Wie geht es jetzt mit dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz weiter?

Der Sonderbevollmächtigte für Migrationsabkommen, Joachim Stamp (FDP), soll zusätzlich die Möglichkeit bekommen, einzelnen Ländern bestimmte Kontingente für die Erwerbsmigration nach Deutschland anzubieten.

Das gibt es jetzt schon für die Westbalkan-Staaten. Hier wäre dann keine besondere Qualifikation notwendig, nur ein Arbeitsvertrag. Im Gegenzug sollen diese Staaten besser kooperieren bei der Rücknahme ihrer ausreisepflichtigen Staatsbürger aus Deutschland.

Wie positionieren sich die politischen Entscheider?

Bei den langwierigen Verhandlungen der Koalitionäre zu diesem Gesetz zeigte sich wieder einmal das inzwischen schon bekannte Muster, dass sich FDP und Grüne ineinander verhaken und die SPD als Moderatorin in der Mitte steht.

Die SPD hätte die Reform gerne zusammen mit der geplanten Novelle des Staatsangehörigkeitsrechts ins Parlament gebracht. Doch vor allem die FDP war mit den Vorschlägen, die dazu anfangs auf dem Tisch lagen, nicht ganz einverstanden.

Deshalb entschloss man sich, die Novelle des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes parallel zu den Änderungen bei der Förderung von Aus- und Weiterbildung anzugehen. Auch um zu zeigen, dass die Ampel die Probleme auf dem Arbeitsmarkt nicht nur durch Migration lösen will.

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