Union beharrt auf dauerhafter Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie
„Die Unsicherheit der Branche ist enorm. Inflation, Personalsorgen, hohe Energiepreise“, sagte Anja Karliczek (CDU), Tourismusbeauftragte der Unionsfraktion, im Gespräch mit der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ). „Wenn dann wieder 12 Prozentpunkte Mehrwertsteuer dazukommen, wird vielen Anbietern die Luft ausgehen.“
Anja Karliczek stellte sich hinter den Hotel- und Gaststättenverband Dehoga, der vor wenigen Tagen vor 12.000 Betriebsschließungen warnte, sollte der Staat ab kommendem Jahr bei Speisen wieder 19 statt derzeit 7 Prozent einbehalten. Der Dehoga verwies auf die Situation der Branche, die nach wie vor gebeutelt und von Schließungen bedroht sei.
Gesetzesentwurf zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer wurde abgelehnt
Die Große Koalition hatte in der Corona-Pandemie eine befristete Senkung der Mehrwertsteuer im Gastrobereich beschlossen, um Betrieben durch die Corona-Krise zu helfen. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.
Die Ampel-Fraktionen hatten kurz vor der Sommerpause im zuständigen Bundestagsausschuss den Gesetzesentwurf zur dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer über dieses Jahr hinaus wegen der angespannten Haushaltslage abgelehnt. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen jedoch weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.
„Wir müssen aufpassen, dass nicht zu viele Gastrobetriebe in den deutschen Urlaubsregionen zumachen“
„Die Zeit drängt. Wenn nicht bald Planbarkeit herrscht und die Ampel bis in den Herbst oder Winter weiter herumlaviert, können die Unternehmen nicht in Nachhaltigkeit und Personal investieren und verlieren Kunden“, warnte die CDU-Politikerin Karliczek in der „NOZ“. „Es ist weder Gästen noch Einheimischen vermittelbar, wenn das Schnitzel plötzlich überall 25 Euro oder mehr kostet.“
Kanzler Olaf Scholz habe die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie überdies im Wahlkampf versprochen, auch Finanzminister Christian Lindner habe das zugesagt, sagte Karliczek.
„Wir müssen echt aufpassen, dass nicht zu viele Gastrobetriebe in den deutschen Urlaubsregionen zumachen“, sagte Karliczek. „Wenn das Angebot ausdünnt, dann kommen weniger Gäste.“
„Für uns ist ganz klar: Der Bund muss die Mehrwertsteuersenkung entfristen“
Auch die CSU-Fraktion fordert von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. Im Antrag der Fraktion, der am 12. Juli 2023 im Haushaltsausschuss behandelt und beschlossen wird, wird der Bund aufgefordert, den ermäßigten Steuersatz dauerhaft beizubehalten.
„Für uns ist ganz klar: Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und die Mehrwertsteuersenkung entfristen“, sagt der haushaltspolitische Sprecher Josef Zellmeier dazu. „Inflation, hohe Energiepreise und die Rezession setzen das Gastgewerbe erheblich unter Druck. Zum Jahresende 2023 die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen, würde den Druck nur weiter verstärken und die Menschen zusätzlich belasten.“
Der tourismuspolitische Sprecher der CSU-Fraktion und Präsident des Tourismusverbandes Oberbayern München Klaus Stöttner ergänzt: „Wenn es der Gastronomie gut geht, geht es den Handwerkern, dem Handel, dem Tourismus und der Wirtschaft gut! Die Mehrwertsteuerreduzierung schafft positive Impulse für Qualität und sichere Arbeitsplätze. Die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel schafft Perspektive für die Gastlichkeit und Motivation für die Wirtschaft.“
