Baden-Württemberg zieht bei Öffnung mit – aber Vorbehalte
Baden-Württemberg zieht bei der nun geplanten schrittweisen Aufhebung der Corona-Maßnahmen bis Mitte März grundsätzlich mit. Das bedeutet, dass aller Voraussicht nach in viereinhalb Wochen auch im Südwesten so gut wie alle Schutzmaßnahmen wegfallen dürften – dann blieben nur noch die Masken und das Abstand halten.
Ministerpräsident Winfried Kretschmann appellierte jedoch an die Menschen im Südwesten, weiter vorsichtig zu bleiben und sich – wenn noch nicht geschehen – impfen zu lassen. Mehr Freiheit bedeute auch wieder mehr Eigenverantwortung jedes Einzelnen. „Dann haben wir gute Chancen auf ein Ende der Pandemie und dann werden wir unsere Freiheit ganz zurückgewinnen.“
Kretschmann dringt aber darauf, dass die Länder auch nach dem 20. März im Notfall noch tiefgreifende Corona-Maßnahmen verfügen können. Er will zum Beispiel weiter Kultur- und Sportveranstaltungen untersagen oder die Zuschauerzahl beschränken können, wenn es die Infektionslage erfordert. Kretschmann ließ in das Beschlusspapier eine entsprechende Protokollerklärung einfügen.
Damit die Länder ihre Möglichkeiten behalten, müsste die Koalition aus SPD, Grünen und FDP im Bundestag einen neuen Beschluss des Infektionsschutzgesetzes herbeiführen. Ansonsten könnten die Länder nicht mal mehr das Tragen von Masken vorschreiben.
Es zeichnet sich ab, dass im Südwesten Mitte nächster Woche eine neue Corona-Verordnung mit neuen Regeln gilt. Es ist wahrscheinlich, dass Baden-Württemberg schon dann in die Warnstufe zurückkehrt und in denmmeisten Bereichen dann die 3G-Regeln gelten. Damit würde das Land dem nun beschlossenen Fahrplan um gut eine Woche vorgreifen.
Hessen lockert schrittweise die strengen Corona-Regeln
Nach knapp zwei Jahren Pandemie sollen die meisten Corona-Regeln in Hessen schrittweise wegfallen. Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) kündigte am Mittwoch nach den Beratungen von Bund und Ländern an, dass bis zum 19. März die Beschränkungen weitgehend aufgehoben werden. Es gebe die allgemeine Erwartung, dass die Omikronwelle ihren Höhepunkt erreicht habe und jetzt zurückgehe, sagte der Regierungschef. Die befürchtete Überlastung des Gesundheitswesens sei nicht eingetreten.
Bouffier plädierte aber dafür, dass auch danach bestimmte Maßnahmen wie eine Maskenpflicht möglich bleiben sollten. Er erklärte, dass das hessische Corona-Kabinett voraussichtlich am nächsten Montag über eine neue Verordnung beraten werde, die dann im Laufe der Woche in Kraft treten könne.
Bislang ist nicht klar, welche Corona-Regeln nach dem 19. März fortgeführt werden könnten. An diesem Tag laufe das Bundesinfektionsschutzgesetz aus. Sollte es nicht verlängert werden, fielen am nächsten Tag alle Regeln weg. Auf Länderebene gebe es dann keine Möglichkeit, etwa eine Maskenpflicht in Bussen und Bahnen fortzuführen. Auch müsse es eine Möglichkeit geben, bestimmte Gruppen vor Corona-Infektionen zu schützen. “Wir brauchen eine Rechtsgrundlage“, forderte Bouffier. Die Bundesregierung sei sich uneins in dieser Frage und habe deshalb noch keinen Vorschlag dazu gemacht.
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