Mehrwertsteuersenkung bleibt
Trotz des Wegfalls der Gasumlage soll die Mehrwertsteuer auf die Lieferung von Gas wie geplant vom 1. Oktober an reduziert werden. „Die Mehrwertsteuersenkung (…) bleibt erhalten und wird auch auf die Fernwärmeverträge übertragen werden“, sagte Habeck. Die Mehrwertsteuer auf Gas soll vom 1. Oktober bis zum 31. März 2024 nur 7 statt 19 Prozent betragen. Die Finanzmittel zur Finanzierung der Senkung sind laut Habeck nicht in den genannten 200 Milliarden Euro enthalten.
Doppelte Entlastung für die Branche
Die Koalitionspartner waren wegen des Ausbleibens russischer Gaslieferungen nach Deutschland im Zuge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine in den vergangenen Tagen unter wachsenden Druck geraten. Mit einer Gasumlage sollten ursprünglich große Gasversorger vor der Insolvenz bewahrt werden. Die Kostensteigerung für die Verbraucher durch die Umlage wurde aber kritisch gesehen.
Durch die Gaspreisbremse werden Verbraucher und Unternehmen nun entlastet. Das Gastgewerbe kann davon doppelt profitieren, da Gastronomen und Hoteliers nun zusätzlich zur eigenen Entlastung auf mehr Gäste hoffen können.
(dpa/SAKL)