Gasumlage gekippt, Gaspreisbremse soll kommen

„Die Preise müssen runter“, sagte Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Berlin. Dafür werde die Bundesregierung alles tun. Dies solle dazu beitragen, dass Rentner, Familien, Handwerksbetriebe und Industrie Preise bezahlen könnten. Die Pläne versetzten die Regierung in die Lage, auf die vorgesehene Gasumlage zu verzichten, sagte Scholz. „Sie wird nicht mehr gebraucht.“

Die Gasumlage, die eigentlich vom 1. Oktober an erhoben werden sollte, werde nun per Verordnung zurückgezogen, sagte Wirtschaftsminster Robert Habeck (Grüne). Sollten Verbraucher sie schon gezahlt haben, müsse sie zurückgezahlt werden.

Zustimmung aus der Politik

Scholz bezeichnete die geplante staatliche Stützung der Energieversorgung und die vorgesehenen Preisbremsen als „Doppelwumms“. Es gehe darum, zügig und für alle schnell feststellbar, die Preise für die Energie zu senken. Er erinnerte dabei an seinen Ausspruch zu zurückliegenden staatlichen Hilfen in der Corona-Krise, dass es darum gehe, mit „Wumms“ aus der Krise zu kommen.

Nach Worten Habecks wird eine „enorme finanzielle Kraft“ aufgebracht, „um die Zukunftsfähigkeit und die Investitionsfähigkeit der deutschen Wirtschaft zu stützen und zu erhalten“. „Es geht nicht nur darum, irgendwie durch diese Krise durchzukommen, sondern als starke und robuste Volkswirtschaft diese Zeit zu bestehen.“

CSU-Chef Markus Söder lobte den vom Bund geplanten „Abwehrschirm“ im Grundsatz. Er habe immer einen großen Wurf gefordert, „dies scheint der Fall zu sein“, sagte der bayerische Ministerpräsident in München.

Abschließend könne er die Ankündigung der Ampel-Regierung nicht bewerten. Es seien aber zwei gute und grundsätzlich richtige Signale, dass die Gasumlage wegfalle und es auch einen Deckel für die Gaspreise geben solle.