Fragen zur Lage

Wie schätzen die Bundesparteien die Lage der Gastro-Branche angesichts der Rücknahme der Mehrwertsteuersenkung, aber auch bezüglich anderer Probleme wie Personalmangel und Bürokratielast ein? Und wie kann die Politik helfen?

Die stellvertretende Sprecherin der SPD-Arbeitsgruppe Tourismus Lena Werner meint, dass die lange geplante Rückkehr zum regulären Mehrwertsteuersatz zusätzlich Druck auf die Branche ausübt. Und: „Der Personalmangel stellt ein gravierendes Pro­blem dar.“ Da müssten bessere Arbeitsbedingungen und attraktive Aus- und Weiterbildungschancen forciert werden. Nicht zuletzt bestehe Handlungsbedarf, um bürokratische Hürden zu senken. Die Politik habe die Aufgabe, den Rahmen für Betriebe flexibel anzupassen. Für den nötigen regelmäßigen und koordinierten Austausch habe man die „Nationale Plattform Zukunft des Tourismus“ ins Leben gerufen, um in Arbeitsgruppen Lösungen zu finden.

Anja Karliczek von der Union nennt den Preisdruck bei Lebensmitteln, Energie und Gehältern als Haupt­problem der Branche. Hinzu komme der Personalmangel in Spitzenzeiten. Als tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion setze sie sich schon lange dafür ein, die Steuerlast für Überstunden zu reduzieren. Nicht zuletzt binde die überbordende Bü­rokratie zu viel Personal und Kosten: „Das muss sich ändern.“ Die Ampel setze bei der Tourismuspolitik einseitig auf Nachhaltigkeit und Klimaschutz. „Dass aber die Gastronomie geeignete Rahmenbedingungen haben muss, um Geld zu verdienen, wird offenbar kaum gesehen.“ Die Union wolle die Wettbewerbsfähigkeit wieder stärker in den politischen Fokus rücken.

Branchenbegeisterung fehlt

Laut FDP-Sprecher Nico Tippelt ist die Lage in der Gastronomie „tatsächlich nicht einfach“ – nicht nur wegen der wieder erhöhten Mehrwertsteuer. Der Arbeitskräftemangel und das deutlich gestiegene Preisgefüge seien die größten Herausforderungen der Branche. „Mit Sorge erfüllt mich auch, dass ­immer weniger junge Menschen Begeisterung für die Berufe in der Gas­tronomie entwickeln und auch die Leistungsbereitschaft zurückgeht.“ Bei der Bürokratie sieht Tippelt ebenfalls Handlungsbedarf. Regelmäßig finde die Branche im FDP-Tourismus-Ausschuss Gehör, um die Abgeordneten aktiv für spezifische Anliegen zu sensibilisieren. Und Nico Tippelt sagt auch: „Wir müssen mit den Energiepreisen deutlich runter, da sind wir dran.“

Praxis-Check für die Gastro

Stefan Schmidt von den Grünen ist der Meinung, die Gastronomie kämpfe sich zurück, allerdings werde er immer wieder auf den Personalmangel als größtes Problem aufmerksam gemacht. Auch die unnötige Bürokratie, die besonders kleine und mittlere Unternehmen belaste, hätten die ­Grünen im Blick. Das Bürokratie­entlastungsgesetz IV helfe auch dem Gastgewerbe, indem z. B. die Hotelmeldepflicht für Deutsche wegfällt: Die Entlastung pro Jahr liege bei 62 Millionen Euro. Zudem setze das Wirtschaftsministerium auf Praxis-Checks, um bürokratische Hemm­nisse zu identifizieren und deren ­Abbau zu forcieren. „Einen solchen wollen wir auch speziell für das Gastgewerbe durchführen.“ Dafür sei im Herbst 2024 ein Workshop geplant.