Ultimatum an deutsches „Nordkorea“-Hotel gestellt
In der politischen Auseinandersetzung um das City Hostel Berlin auf dem Areal der nordkoreanischen Botschaft hat der Bezirk den Betreibern nun ein Ultimatum gestellt. Diese haben 10 Tage Zeit, den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße im Ortsteil Mitte einzustellen, wie der Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Die Grünen) dieser Tage mitteilte. Kämen die Hostelbetreiber dieser Forderung nicht nach, drohe ein Zwangsgeld. Ein entsprechender Bescheid ging dem Hostel zu. Die Betreiber, die EGI GmbH, können noch juristisch gegen die Zwangsmaßnahmen vorgehen. Das Amt geht trotzdem von einer baldigen Schließung aus.
Devisen für nordkoreanisches Atomwaffenprogramm?
Das Bezirksamt hatte den Betreibern bereits 2018 den Betrieb untersagt, wogegen die Hosteleigentümer vor das Verwaltungsgericht zogen. Dieses wies die Klage Ende Januar ab. Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis von UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. (lbn/TH)
