Streit über Beherbergungsverbote wird heftiger

Massive Kritik an den beschlossenen  Beherbergungsverboten hagelt es bereits schon vor der kommenden Ministerpräsidentenkonferenz: So warnte die  Gewerkschaft NGG vor existenziellen Risiken für die Betriebe. Unions-Politiker stellten die Wirksamkeit der Maßnahme infrage und mahnten, uneinheitliche Corona-Regelungen trügen zu Verunsicherung und Akzeptanzproblemen bei. Der Städte- und Gemeindebund forderte die Politik auf, die getroffenen Beherbergungsregeln zu vereinheitlichen.

„Wir brauchen einheitliche Regeln!“ (Jens Spahn)

Kanzlerin Angela Merkel und die Ministerpräsidenten der Länder wollen sich am Mittwoch beraten, doch bereits am Montag hatten zahlreiche Politiker eine Rücknahme der Regelung gefordert. Regierungssprecher Steffen Seibert erklärte, Kanzlerin Merkel werde sich Argumente aller Seiten anhören. Es handle sich aber um Länderregelungen. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) dazu: „Wenn es um Mobilität geht und keine einheitlichen Regeln da sind, dann (…) untergräbt das Akzeptanz.“ Deswegen sei es wichtig, dass man am Mittwoch mit den Ministerpräsidenten auf eine einheitliche Linie komme.

„Beherbergungsverbot bietet Sicherheit“ (Markus Söder)

Auch Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) drängte auf ein einheitlicheres Vorgehen bei den Anti-Corona Maßnahmen. Er werde sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz für „klarere Regeln für alle“ einsetzen. Dabei schloss er nicht aus, Anti-Corona-Maßnahmen nicht nur regional, sondern flächendeckend etwas zu verschärfen. Die Hauptgeschäftsführerin des Hotel- und Gaststättenverbandes (Dehoga), Ingrid Hartges, ließ dazu verlauten: „Ich habe die begründete Hoffnung, dass sich Bund und Länder von dieser Form des Beherbergungsverbots verabschieden müssen.“ Dagegen verteidigte Söder das Beherbergungsverbot grundsätzlich erneut gegen Kritik – dieses biete Sicherheit, auch der Tourismus- und Gastronomiebranche. (dpa/TH)