Bettensteuer: Stadt München verklagt Freistaat

Bayerische Städtetag schlägt sich auf die Seite der Münchner

Der Bayerische Städtetag hatte das bayernweite Verbot für Bettensteuern scharf kritisiert. Die Kommunen sollten selbst entscheiden können, ob sie solche Steuern erheben.

Für Münchens Stadtkämmerer Christoph Frey (SPD) schadet das Verbot der Stadt München finanziell sehr: „Die Stadt nimmt regelmäßig erhebliche Summen in die Hand, um auch als touristisches Ziel attraktiv zu sein. European Championships, NFL, im nächsten Jahr die Fußball-EM der Herren, um nur einige Beispiele zu nennen. Unsere Theater und Museen, ein starker ÖPNV, alles Dinge, die München auch für Gäste attraktiv machen“, betonte er.

Ob der Gesetzgeber der Stadt München „mir nichts, dir nichts eine Möglichkeit, diese Ausgaben wenigstens zu einem kleinen Teil refinanzieren zu können, aus der Hand nehmen kann“, müsse jetzt juristisch geprüft werden.

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