Gerichtsurteil

Beherbergungsverbot in Deutschlands Norden gekippt

Rostock
Auch in Rostock dürfen Touristen wieder ohne Einschränkungen in den Hotels übernachten. (©Rico Ködder/stock.adobe.com)
Das Beherbergungsverbot gehört nun auch in Schleswig-Holstein der Vergangenheit an: Das Oberverwaltungsgericht Schleswig hat dieses für rechtswidrig erklärt.
Montag, 26.10.2020, 08:12 Uhr, Autor: Thomas Hack

Das Beherbergungsverbot von Touristen aus inländische Corona-Hotspots wurde nun auch in Schleswig-Holstein gekippt. Das Oberverwaltungsgericht in Schleswig teilte dazu mit, es werde bis zu einer Entscheidung in der Hauptsache außer Vollzug gesetzt. Das Gericht in Schleswig damit Eilanträgen von zwei Hotelbetreibern aus Rostock statt, die auch mehrere Häuser in Schleswig-Holstein führen. Nach der bisherigen Beherbergungsregel der Landesregierung in Kiel dürfen Touristen aus Gebieten mit hohen Corona-Zahlen in Deutschland – ab 50 Neuinfektionen pro 100 000 Einwohner binnen sieben Tagen – nur dann im Norden in Hotels oder Ferienwohnungen übernachten, wenn sie einen höchstens 48 Stunden alten negativen Test vorlegen.

„Ansteckungen in Hotels eher selten“ (OVG)

Das Gericht erklärte unter Verweis auf das Robert Koch-Institut (RKI), dass sich das Coronavirus zunehmend in privaten Haushalten und bei privaten Kontakten ausbreite, während Ansteckungen in Hotels wegen entsprechender Hygienekonzepte eher selten seien. Insofern sei ein Beherbergungsverbot für Touristen eine nicht gerechtfertigte Benachteiligung gegenüber solchen Personen, die nicht als Touristen, wohl aber zu privaten Zwecken, etwa zu Familienbesuchen, anreisten. Der OVG-Beschluss sei unanfechtbar und allgemeinverbindlich, so dass sich jeder darauf berufen könne und auch von Gerichten und Behörden zu beachten sei. (lno/TH)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Oliver Winter
Hamburg
Hamburg

a&o klagt gegen Hamburger Beherbergungsverbot

Europas größte Hostelkette ist optimistisch, dass auch in Hamburg das Beherbergungsverbot fallen wird. Im Eilverfahren hat das Unternehmen eine Klage beim Verwaltungsgericht eingereicht.
Das City Hostel Berlin
EU-Politik
EU-Politik

Ultimatum an deutsches „Nordkorea“-Hotel gestellt

Das Berliner City Hostel auf dem Gelände der nordkoreanischen Botschaft sorgt weiter für Schlagzeilen. Die Betreiber haben nun noch 10 Tage Zeit, den Betrieb des Hostels in der Glinkastraße im Ortsteil Mitte einzustellen.
Die Statue Justitia
EU-Kommission
EU-Kommission

Millionenstrafe gegen Hotelkette

Der spanische Hotelkonzern Meliá hat EU-weit unterschiedliche Preise und Schnäppchen angeboten. Für diesen Verstoß gegen die Kartellvorschriften soll das Unternehmen jetzt 6,7 Millionen Euro zahlen.
die Silhouette der Stadt Frankfurt
Wohnungsvermittler
Wohnungsvermittler

Millionenstrafe für Vermietungen über Airbnb & Co.

In einem einzigartigen Präzedenzfall hat die Stadt Frankfurt Bußgelder von über 1 Millionen Euro wegen illegaler Weitervermietung von Wohnungen einkassiert. Unter anderem wurden 83 Airbnb-Angebote ausgehebelt.
Das fensterlose Boxhotel Hannover
Branchenpolitik
Branchenpolitik

Streit um fensterloses Hotel entbrannt

Das Boxhotel Hannover zeichnet sich durch eine geräumige Konstruktion aus, besitzt aber keinerlei Fenster. Die Stadt schränkte jetzt die Zahl der Übernachtungen aus „gesundheitlichen Gründen“ ein – zum Ärger des Betreibers…
Das Logo von Airbnb
Vermietungsportale
Vermietungsportale

EU-Städte bilden Allianz gegen Airbnb

Dieser Tage machen sich die Bürgermeister verschiedener europäischen Städte auf den Weg nach München, um gemeinsam eine Allianz gegen die Vermittlungsplattform Airbnb zu bilden. Erklärtes Ziel: geltendes EU-Recht abzuändern.
Das Logo von Airbnb
Wohnraummangel
Wohnraummangel

Petition gegen Airbnb & Co. gestartet

Der Dehoga Bayern hat die Online-Petition „Wohnraummangel in Bayern – Null Toleranz gegenüber illegalen Vermietungen – Räumung als letztes Mittel muss möglich sein“ gestartet. Die Unterschriften werden nun dem Landtag übergeben.
Zimmermädchen richtet Bett
Sharing-Economy
Sharing-Economy

„Strafen gegen Airbnb müssen umgesetzt werden“

Die Wiener Wirtschaftskammer kritisiert fehlende Gerechtigkeit. Airbnb würde der Meldepflicht nicht nachkommen. Ein ordentliches Verwaltungsverfahren der Stadt wird gefordert.
Feriendomizil mit Pool
Kriminalität
Kriminalität

Betrugswelle bei Ferienwohnungen

Viele Urlauber buchen ihre Unterkünfte nicht über offizielle Hotelplattformen, sondern bei privaten Anbietern im Internet. Doch Verbraucherzentralen wie auch Landeskriminalämter warnen vor einer Betrugswelle.