„Steuererhöhung ist ein fataler Irrweg“
Angela Inselkammer, Präsidentin des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes Dehoga Bayern verkündete noch am Mittwochabend: „Diese Steuererhöhung auf Speisen ist ein fataler Irrweg, es wird in der Gastronomie zu Betriebsschließungen, steigenden Preisen, sinkenden Umsätzen und einem enormen Verlust an Arbeitsplätzen und Lebensqualität führen, gerade auch in ländlichen Regionen.“
„Eine solche Entscheidung richtet sich gegen hunderttausende familiengeführte klein- und mittelständische Unternehmen, gegen Millionen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie gegen Abermillionen Gäste“, so Inselkammer weiter: „Sehenden Auges nimmt man durch diese Entscheidung Insolvenzen, Ausbildungs- und Arbeitsplatzverluste im ländlichen Raum und die Verteuerung von Speisen in nahezu allen Bereichen unseres Lebens in Kauf“.
Keiner hat Wort gehalten
„Die Haushaltssituation nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtsurteil ist sicherlich schwierig. Aber die Teuer-Ampel setzt Prioritäten gegen die Menschen in unserem Land. Wir alle sind an den Grenzen unserer Möglichkeiten. Deshalb bräuchten wir dringend Steuergerechtigkeit und Entlastung", ergänzt Dehoga Bayern Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert.
„Das Gastgewerbe ist keine Kuh, die man endlos melken kann. Die Realität ist eine andere. Deutschland hätte Wachstum, Stabilität und Chancen gebraucht, insbesondere im wirtschaftlichen Bereich. Die Antwort der Ampel darf keine Steuerzange sein, um möglichst viel herauszupressen. Es dürfen nicht Mittelständler abgewürgt werden, es gilt vielmehr Betriebe zu erhalten und Potenziale zu entfachen. Eine Steuererhöhung auf 19 Prozent ist der falsche Weg, Betriebe und Arbeitsplätze zu erhalten. Es ist der falsche Weg, vielen Menschen im Alltag die Möglichkeit auf bezahlbare Speisen außer Haus zu ermöglichen. Wir werden weiter für die 7 Prozent kämpfen, sie sind überlebensnotwendig, vielleicht nicht für Politiker, aber für Millionen Menschen in unserem Land.“ Sein Fazit: „Weder Olaf Scholz noch Christian Lindner hat Wort gehalten. Die Entscheidung zeigt, von dieser Bundesregierung brauchen wir nichts mehr erwarten.“
Mehrwertsteuersenkung auf Speisen ist kein „nice to have“
Dr. Marcel Klinge, der Vorstandsvorsitzende der Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) und ehemalige Bundestagsabgeordnete erklärt : „Dass die Mehrwertsteuersenkung auf Speisen in sechs Wochen ausläuft, ist ein harter und bitterer Schlag für unsere gesamte Industrie. Trotz des engagierten und leidenschaftlichen Einsatzes vieler Organisationen, Unternehmen und Gastronomen ist es uns als Ökosystem in den vergangenen Wochen nicht gelungen, deutlich zu machen, dass diese Maßnahme kein ‚nice to have‘ ist, sondern ein volkswirtschaftlich sinnvolles Instrument, um die mittelständisch geprägte Gastwelt in Zeiten massiver Inflation, Miet- und Energiekostensteigerungen sowie Personalmangel gezielt zu unterstützen. Ich kann die große Enttäuschung und Frustration im Markt sehr gut verstehen“.
Eine große Stärke der Gastwelt (Tourismus-, Hospitality- und Foodservice-Industrie) sei aber schon immer gewesen, trotz schwieriger Umstände und neuer Rückschläge immer wieder aufzustehen, betont Klinge. „Nun gilt es, das Beste aus dieser Situation zu machen und in der Kommunikation ab Januar 2024 herauszustellen, dass die Preisanpassungen den neuen politischen Rahmenbedingungen geschuldet sind. Angesichts der geringen Margen muss die Mehrwertsteuererhöhung aus unserer Sicht an die Kunden weitergegeben werden. In vielen Betrieben ist bei den Kosten einfach nicht mehr viel rauszuholen“.
Klinge mahnt angesichts der politischen Schlappe in Berlin, nun aber kein schlechter Verlierer zu sein: „So bitter die Entscheidung ist, so sehr sie wehtut, sollten wir uns jetzt aber nicht alle Gesprächstüren für die Zukunft verschließen. Aus unserer Sicht müssen wir mit etwas Abstand auch kritisch reflektieren, was in den vergangenen Monaten gut, und was schlecht gelaufen ist: Welche Konsequenzen ziehen wir aus der Mehrwertsteuer-Pleite für unsere politische Arbeit in Berlin? Was können wir in Zukunft verbessern? Unsere Denkfabrik wird dazu bis Ende des Jahres eine detaillierte Analyse vorlegen“.
Entscheidung ist nicht nachvollziehbar
Auch die Systemgastronomie reagiert mit großem Unverständnis auf die Entscheidung des Bundestages und will weiterkämpfen. Der Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Systemgastronomie Markus Suchert hierzu: „Sollte diese Entscheidung auch in der kommenden Woche formell vom Haushaltsausschuss bestätigt werden, hätte dies katastrophale Auswirkungen auf die gesamte Gastronomie. Es ist insbesondere deshalb absolut unverständlich, da die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts nicht im Zusammenhang mit der Mehrwertsteuer in der Gastronomie steht. Die Gastronomie und ihre Gäste dürfen kein Kollateralschaden eines Grundrechtsverstoßes der Politik werden!“
Im Hinblick auf die äußerst angespannten Rahmenbedingungen in der Systemgastronomie braucht die Branche noch immer dringend ein Signal der Entlastung. „Kostensteigerungen und ordnungspolitische Eingriffe in die unternehmerische Freiheit bedrohen die Unternehmen der Systemgastronomie massiv. Der BdS wird daher gemeinsam mit der gesamten Gastrobranche weiter für die so essenzielle Entfristung der reduzierten Mehrwertsteuer kämpfen, um die Wirtschaftlichkeit der mittelständisch geprägten Systemgastronomie nicht noch weiter zu gefährden“, betont BdS-Hauptgeschäftsführer Suchert weiter.
(Dehoga Bayern/DZG/BdS/KAGI)
