Robert Habeck will Energiepreisbremsen verlängern

„Die Preisbremsen wirken wie eine Versicherung gegen steigende Preise“, sagte der Grünen-Politiker gegenüber der „Augsburger Allgemeinen“.

Nach jetzigem Stand würden die Energiepreisbremsen zum Jahresende auslaufen. „Ich werbe aber dafür, dass wir sie nochmals verlängern, und zwar bis Ende des Winters. Genauer gesagt, bis Ostern“, sagte Habeck. Darüber werde bereits mit der EU-Kommission geredet.

Verlängerung als Vorsichtsmaßnahme

Die Verlängerung wäre aus Habecks Sicht angesichts gesunkener Einkaufspreise vor allem eine Vorsichtsmaßnahme und Absicherung. „Wenn die Preise fallen und unter dem Deckel von 40 Cent bei Strom oder 12 Cent bei Gas für private Verbraucher liegen, dann braucht man die Bremsen nicht“, sagte er. „Aber wenn doch etwas passieren sollte, ist die Absicherung eben auch im kommenden Winter noch da.“

Es seien 200 Milliarden Euro bereitgestellt worden, um den Energiepreisschock abzufangen. Nun hätten sich die Märkte stabilisiert. „Deshalb mussten wir für die Preisbremsen bislang nur rund 18 Milliarden Euro ausgegeben“, betonte Habeck.

„Wir sollten uns die Situation ersparen, dass wir im nächsten Frühjahr darüber diskutieren ‚Ach, hätten wir doch die Gas- und die Strompreisbremse verlängert. Wir hätten es doch machen können‘“, erklärte Habeck am Donnerstag im baden-württembergischen Leingarten, wo er an einer Auftaktveranstaltung für einen Konverter für die Stromtrasse Suedlink teilnahm. „Der beste Fall ist, wir verlängern sie und brauchen sie nicht.“ 

Er sagte voraus: „Es wird noch ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern, bis die Preise wieder auf das normale Maß runtergehen werden.“ Wenn es noch so etwas wie eine kritische Phase geben sollte, dann im kommenden Winter. „Danach sind wir sicherlich durch.“ Es werde noch ein Jahr oder anderthalb Jahre dauern, bis die Preise wieder auf das normale Maß runtergehen werden.

Unterstützung und Skepsis 

Unterstützung erhält Habeck aus der SPD. „Es ist ein richtiger Schritt in dieser angespannten wirtschaftlichen Lage die Energiepreisbremsen als Absicherung über den kommenden Winter hinaus zu verlängern“, sagte der Wirtschaftsexperte der SPD-Bundestagsfraktion, Esra Limbacher, der „Rheinischen Post“. Elementare Voraussetzung für die industrielle Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands seien tragfähige Energiepreise.

Die Union sieht die geplante Verlängerung der Unterstützung indes skeptisch. „Das Rumdoktern an einzelnen kleinen Schräubchen hilft dem Standort nichts“, sagte die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU, Julia Klöckner, der „Rheinischen Post“. Deutschland falle im Wettbewerb massiv zurück. Klöckner schlug vor, stattdessen die Stromsteuer zu senken, „die ohne beihilferechtliche Hürden auf das europäische Mindestmaß abgemildert werden könnte“.

Vergleichsportale äußerten sich skeptisch. „Aktuell liegen nahezu alle Tarife alternativer Anbieter deutlich unterhalb der Energiepreisbremsen“, sagte der Energie-Geschäftsführer von Check24, Steffen Suttner. Eine Verlängerung der Preisbremse sei daher nicht notwendig und wiege Kunden in falscher Sicherheit, weil sie aktuell deutlich günstigere Tarife beziehen könnten.

„Durch die staatliche Subvention haben viele Menschen die tatsächlichen Kosten nicht mehr im Blick“, sagte Verivox-Chef Daniel Puschmann. Viele Haushalte verharrten durch die Preisbremse auf Kosten des Steuerzahlers in unnötig teuren Verträgen. „Dies kann zu einem bösen Erwachen führen, wenn sich Verbraucher nicht aktiv um günstigere Verträge kümmern“, mahnte Puschmann. 

Was beinhalten die Energiepreisbremsen?

Seit März 2023 sind die Preisbremsen in Kraft. Privathaushalte, kleine und mittlere Unternehmen mit einem jährlichen Gasverbrauch von weniger als 1,5 Millionen Kilowattstunden sowie Vereine profitieren von einem Gaspreispreisdeckel von 12 Cent pro Kilowattstunde. Der gedeckelte Preis für Fernwärme beläuft sich auf 9,5 Cent je Kilowattstunde.

Dieser gedeckelte, niedrigere Preis gilt für ein Kontingent von 80 Prozent des im September 2022 prognostizierten Jahresverbrauchs. Für den restlichen Verbrauch muss der normale Marktpreis gezahlt werden. 

Eine befristete Gaspreisbremse soll ebenfalls der von den hohen Preisen betroffenen Industrie dabei helfen, Produktion und Beschäftigung zu sichern. Hier wurde seit Januar 2023 der Netto-Arbeitspreis für die Kilowattstunde auf 7 Cent gedeckelt – für 70 Prozent das Gasverbrauchs. Auch hier gilt: Für den übrigen Verbrauch zahlen die Unternehmen den regulären Marktpreis. 

Eine Strompreisbremse soll dazu beitragen, dass die Stromkosten insgesamt sinken. Der Strompreis wird für private Verbraucher sowie kleine Unternehmen bei 40 Cent pro Kilowattstunde gedeckelt. Dies gilt für den Basisbedarf von 80 Prozent des historischen Verbrauchs – in der Regel gemessen am Vorjahr. Nur für den übrigen Verbrauch, der darüber hinausgeht, muss dann der reguläre Marktpreis gezahlt werden.

Für mittlere und große Unternehmen mit mehr als 30.000 Kilowattstunden Jahresverbrauch liegt der Deckel bei 13 Cent (Netto-Arbeitspreis) für 70 Prozent des historischen Verbrauchs – in der Regel gemessen am Vorjahr. Auch sie zahlen für den darüber liegenden Verbrauch den regulären Marktpreis.

(dpa/Die Bundesregierung/SAKL)