Petition gegen Kassenbonpflicht angekündigt

Erster gemeinsamer Widerstand gegen die neu eingeführte Kassenbonpflicht: In der lebhaften Diskussion über dieses neue Büroktratiemonster hat die Freie Apothekerschaft eine Petition beim Deutschen Bundestag  angekündigt. „Die Bevölkerung wird durch die Bonpflicht als Finanzkontrolleure missbraucht“, ließ Vorstandsmitglied Reinhard Rokitta dieser Tage verlauten. Zudem entstehe eine unüberschaubare Menge an Müllbergen. „Wir reden über Umweltschutz und produzieren hier Milliarden von Bons, die teilweise als Sondermüll entsorgt werden müssen“, sagte er dazu. Niemand könne die Kassenbonpflicht gutheißen. „Verantwortungsbewusste Politiker müssen auch Entscheidungen revidieren, wenn sie nicht in die Zeit passen.“

50.000 Unterstützer innerhalb vier Wochen nötig

Die seit Beginn 2020 in Kraft getretene Kassenbonpflicht ist Teil eines  Gesetzespakets, mit welchem  Steuerbetrug an Registrierkassen verhindert werden soll. Dem Staat entgingen nach eigenen Aussagen erhebliche Beträge, weil Betriebe ihre Umsätze mit manipulierten Kassen, Mogelsoftware oder Fake-Rechnungen nicht oder falsch erfassen würden – vor allem in der Gastronomie und in anderen Branchen mit hohem Bargeldanteil. Die Steuergewerkschaft und einige Bundesländer bezifferten den Schaden in der Vergangenheit auf jährlich etwa zehn Milliarden Euro. In Staaten wie Österreich, Italien, Portugal, Schweden, Slowenien und Tschechien gilt die Bonpflicht laut dem Bundesfinanzministerium schon länger.

Die Freie Apothekerschaft hofft nach eigenen Angaben, dass der Handel bei der Petition mitziehe und innerhalb von vier Wochen die 50.000 Unterstützer erreicht werden, die im Regelfall zur Behandlung im Petitionsausschuss nötig sind. Die Unterstützerzahl wirkt sich aber grundsätzlich nicht auf die parlamentarische Prüfung einer Petition aus, für Umfang der Prüfung ist allein das Anliegen entscheidend. (dpa/TH)