Lösung für 7-Prozent-Mehrwertsteuer? Ampel äußert sich positiv
Wie der Dehoga Bundesverband auf LinkedIn mitteilt, gibt es wohl ein erstes positives Signal aus der Ampelkoalition für ein Beibehalten der reduzierten Mehrwertsteuer. Demnach haben sich die Spitzen der Ampelkoalition auf eine einjährige Verlängerung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie verständigt.
So verkündete der Fraktionsvorsitzende der FDP, Christoph Meyer, auf X (ehemals Twitter): „Verlängerung der reduzierten MwSt. in Gastronomie wurde auch durch SPD und die Grünen gutgeheißen. Finanzierungsvorschlag steht“.
Weiter schreibt Meyer: „Je mehr Menschen arbeiten gehen & auf eigenen Füßen stehen, desto weniger muss der Staat für das Bürgergeld aufwenden.“ Damit spielt er vermutlich auf einen Vorschlag von FDP-Fraktionschef Christian Dürr an. Dieser hatte eine Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld gekoppelt und damit einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung unterbreitet.
Dürrs Vorschlag zur Gegenfinanzierung
So schlug Dürr konkret vor, die von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) geplante beschleunigte Vermittlung ukrainischer Flüchtlinge in Arbeit auf alle Asylbewerber auszuweiten. Es sollten Hürden bei Sprachkenntnissen abgebaut werden, um eine schnellere Vermittlung zu ermöglichen. Im Falle der Ablehnung eines Arbeitsangebots sollten Sanktionen in Form von Leistungskürzungen drohen.
Auf diese Weise könnten laut Dürr deutlich mehr Menschen in den Arbeitsmarkt integriert werden und mindestens die 1,8 Milliarden Euro beim Bürgergeld eingespart werden, die für die Beibehaltung der Gastro-Mehrwertsteuersenkung benötigt werden.
Wie geht es weiter?
Doch wie geht es nun weiter mit der 7-Prozent-Mehrwertsteuer? Die weitere Vorgehensweise stellt sich wie folgt dar: Eine Beschlussfassung im Haushaltsausschuss des Bundestages könnte am 16. und 17. November 2023 erfolgen. In der letzten Sitzungswoche im November stünde dann die Beschlussfassung im Bundestag und anschließend im Bundesrat an.
„Jetzt bleibt zu hoffen, dass die zuständigen Gremien der Verlängerung der 7 Prozent zustimmen", sagt Guido Zöllick, Präsident des Dehoga Bundesverbandes. "Damit wäre die drohende Steuererhöhung zum 1. Januar 2024 abgewendet. Es ist gut zu wissen, dass sich die Spitzen der Ampel zu diesem für die Branche und viele Betriebe existenziellen Thema verständigt haben. Im Lichte der großen und vielfältigen Herausforderungen, die die politischen Entscheider aktuell zu meistern haben, wissen wir diese Verständigung der Ampelspitzen auf eine befristete Verlängerung zu schätzen.“
(Dehoga Bundesverband/X/LinkedIn/SAKL)
