Bettensteuer ade: Termin für Verbot rückt näher
Auslöser des Streits war die Ankündigung der Landeshauptstadt München, als erste bayerische Kommune eine fünfprozentige Übernachtungssteuer von den Hotels zu verlangen.
Während die Staatsregierung auf Seiten des Hotels- und Gaststättengewerbes dagegen ist, fordern der Städtetag und die Stadt München die kommunale Hoheit, eigenständig über entsprechende Abgaben entscheiden zu dürfen.
Das Bundesverfassungsgericht hatte die Übernachtungssteuern im März für verfassungsgemäß erklärt.
Gesetzesnovelle gegen Bettensteuer angekündigt
Bereits im vergangenen Jahr hatte Joachim Herrmann eine Gesetzesnovelle gegen die Bettensteuer angekündigt. Zur Umsetzung dieser kam es allerdings bislang nicht.
Wann soll über das Verbot der Bettensteuer abgestimmt werden?
Voraussichtlich Mitte Februar soll im Landtag abschließend über ein landesweites Verbot für die Einführung sogenannter Bettensteuern durch Kommunen abgestimmt werden.
„Mit der Änderung des Kommunalabgabengesetzes können Kommunen künftig keine Übernachtungssteuer mehr einführen. Damit schieben wir den Plänen der Landeshauptstadt München rechtzeitig den Riegel vor“, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU) am Mittwoch in München.
