Unterstützung und Kritik

Das Thema treibt die Branche bereits länger um. Die Umsatzsteuer auf Speisen war während der Corona-Pandemie von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden – ursprünglich bis Ende 2022 befristet. Wegen der Energiekrise wurde die Maßnahme aber bis Ende 2023 verlängert.

Unterstützung für die Forderung kam aus der Landespolitik: Sowohl die Fraktionschefs Manuel Hagel (CDU) und Hans-Ulrich Rülke (FDP) als auch SPD-Generalsekretär Sascha Binder sprachen sich dafür aus. Die Arbeitsgruppe Tourismus der SPD-Bundestagsfraktion forderte bereits die dauerhafte Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer für die Gastronomie.

Kritischere Töne kamen hingegen von Grünen-Fraktionschef Andreas Schwarz. Die Maßnahme sei als Brücke aus der Krise gedacht gewesen. „Dauerhaft bekommen wir die 7 Prozent nicht hin“, sagte er.

Im Bundestagswahlkampf 2021 hatte sich bereits Kanzler Olaf Scholz
(SPD) für eine dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer in der Gastronomie ausgesprochen. Finanzminister Christian Lindner (FDP) signalisierte im März Unterstützung für das Vorhaben.

(dpa/SAKL)