Wien will Daten von Airbnb

Über 8.000 Wohnungen werden allein in der österreichischen Hauptstadt für Touristen online zur Miete angeboten. Wenn Besucher jedoch Privatunterkünfte für ihre Reise buchen, erscheinen sie offiziell nicht als Gäste, wodurch der Stadt mehr als eine halbe Million Euro an Ortstaxe entgeht, das berichtet der österreichische Rundfunk ORF. Zudem bereite die Stadt Wien nun Strafverfahren gegen derartige Internetplattformen vor.

Frist bis Jahresende
50 Prozent der rund 16 Anbieter würden bereits mit der Stadt kooperieren, wie der ORF berichtet, die übrigen hätten noch bis Ende des Jahres Zeit, um Daten über ihre Kundenzahlen zu übermitteln. „Um für die Verwaltung und die Gastgeber Bürokratie zu verringern, haben wir mit 275 Städten und Gemeinden eine Vereinbarung zur automatisierten Einhebung der Ortstaxe abgeschlossen“, wird Airbnb-Sprecherin Isabelle Klot auf ORF zitiert. Der Marktführer wehre sich gegen die Datenübermittlung unter Berufung auf den Datenschutz.

Den Vorschlag einer bloßen Abbuchung der Ortstaxe will Wien nicht akzeptieren. Die Stadt fordere für eine ausreichende Kontrolle sowohl die Namen der Vermieter als auch die der Gäste. Zusätzlich solle Airbnb die Adressen von Sozialwohnungen sperren, um eine illegale Vermietung an Touristen zu unterbinden, schreibt der ORF. „Es kann nicht sein, dass Sozialwohnungen – die mit Steuergeld subventioniert werden – dann geschäftlich an Touristen weitervermietet werden. Da gibt es künftig Sanktionen“, so Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ).

„Massivster Druck“
Die Zahlung einer Ortstaxe sei nach Meinung mehrerer Juristen nicht die einzige Abgabe, die bei nicht-kooperieren drohe. Vermieter würden künftig auch Steuerverfahren riskieren, wenn Vermietungen nicht dem Finanzamt mitgeteilt würden. Daher wird vermutet, dass Internetplattformen wie Airbnb früher oder später mit den Behörden kooperieren werden. „Man kann aus Erfahrung davon ausgehen, dass die Daten, sobald diese dem Magistrat vorliegen, auch die Finanzämter bekommen und damit Steuernachzahlungen zu erwarten sind“, sagt Anwalt Karl Koller von der Kanzlei Wolff Theiss  gegenüber dem ORF. „Internetvermietungsplattformen geben nur dann nach, wenn massivster Druck aufgebaut wurde oder wenn die Plattformen in einigen Städten einfach ganz verboten wurden“, so Koller.

Für Tourismuschef Norbert Kettner ist das Angebot von privaten Zimmern und Wohnungen jedoch ein Vorteil. Airbnb-Vermieter würden seit Kurzem vermehrt Ortstaxe bezahlen. „Erste Erfolge sehen wir bereits, die Einnahmen bei der Ortstaxe sind in den letzten Monaten fast um 60 Prozent gestiegen, das ist darauf zurückzuführen, dass Private, die ihre Wohnungen im Internet anbieten, nun öfter Ortstaxe zahlen“, so Kettner gegenüber dem ORF. (wien.orf.at/MJ)