Schlimm: wieder 19 statt 7 Prozent

Das Ziel bleibt die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 Prozent. Das sagt Hauptgeschäftsführerin Ingrid Hartges vom Deutschen Hotel- und Gaststättenverband DEHOGA. Aktuell verspricht sie: „Dafür machen wir uns weiterhin unvermindert stark. Wir führen weiterhin Gespräche mit Mitgliedern der Bundesregierung und der Fraktionen. Das gilt selbstverständlich im Bund wie in den Ländern.“ Die einheitliche Besteuerung von Essen mit 7 Prozent müsse auf der politischen Agenda bleiben. Hartges appelliert aber auch an den Zusammenhalt im Gastgewerbe: „Mehr denn je kommt es auf die Geschlossenheit und Solidarität innerhalb der Branche an.“

Es fehlen Branchenvertreter in der Politik

Vorerst müssen Gastronomen aber wieder mit der 19-Prozent-Besteuerung auf Essen zurechtkommen. Ob das klappt? Viele fürchten (und bemerken es bereits schon), dass Gäste ausbleiben, wenn Preise zwangsläufig angehoben werden mussten. Jüngsten Umfragen zufolge wollen deutlich mehr als 50 Prozent der Deutschen jetzt weniger oft essen gehen, zumal die Kaufkraft insgesamt weiter sinkt. Die schlimme Folge davon: Es drohen Firmenpleiten im großen Umfang. Da steht dann unter anderem auch die Frage im Raum, ob sich die Hoffnung der Regierung auf jährlich 3,4 Milliarden Euro mehr Steuereinnahmen (verteilt auf Bund und Länder) letztlich erfüllt, wenn die Gäste fehlen und folglich zahlreiche Lokale schließen müssen.

Bundeskanzler Olaf Scholz, der 2021 (im Wahlkampf) vollmundig versichert hatte, die 7 Prozent blieben für das Gastgewerbe bestehen, hat wohl auch dies vergessen. Zwischenzeitlich hat er versprochen – das sei nebenbei er-wähnt –, es werde trotz der durch das Bundesverfassungsgericht erzwungenen Haushalts-Korrektur keine sozialen Einschnitte geben. Wer’s glaubt. Sicher ist nur, dass der Spruch „Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern?“, der fälschlicherweise Deutschlands erstem Kanzler Konrad Adenauer zugeschrieben wird, in den Augen vieler auf Scholz zutrifft. 

Das Thema Mehrwertsteuer hat nach wie vor viele Facetten und kann auch hier nicht umfassend aufgearbeitet werden. Dass das Gastgewerbe verloren hat, liegt wohl nicht an den engagierten Verbänden. Es fehlt die Hilfe im Parlament, wo sich kaum ein Gastronom findet. Da sitzen beispielsweise mehr Islamwissenschaftler als Wirte und Hoteliers. So viel zum Thema, unsere Abgeordneten sollen das Volk abbilden. Zu den Ungereimtheiten zählen auch viele andere Steuerregelungen.

DASS DAS GASTGEWERBE VERLOREN HAT, LIEGT AN DER MANGELNDEN VERTRETUNG DER BRANCHE IM PARLAMENT. 

Beispiele zum Kopfschütteln

7 oder 19 Prozent Mehrwertsteuer, das ist hier (unabhängig von Shakespeare) die Frage, die angesichts der aktuellen und höchst umstrittenen Rückkehr zum höheren Steuersatz in der Gastronomie insgesamt wieder mehr in den Blickpunkt rückt. Die deutsche Mehrwertsteuer steckt schließlich voller Sonderfälle, weil man angeblich Waren und Dienstleistungen begünstigen will, die zum Grundbedarf zählen. 

Die Rede ist also von dem alten Streit, welche Angebote es auf die Liste der ermäßigten Steuersätze schaffen, was natürlich – nicht erst jetzt – auch stets die Gastro-Branche betrifft. Hierzu gibt es (ohne Gewähr), passend zum typisch deutschen Steuersatzfiasko, nachfolgend interessante Beispiele zum Kopfschütteln.