EU-Kommission gegen deutsche Reisegutschein-Lösung

Die EU-Kommission spricht sich auch weiterhin gegen eine von der Bundesregierung geplante Gutscheinlösung bei abgesagten Reisen aus. Justizkommissar Didier Reynders betonte in einem Schreiben an mehrere Bundesminister, das der Deutschen Presseagentur vorliegt, dass ihm die dringende Unterstützung der Reisebranche bewusst sei: „Doch muss gleichzeitig der Verbraucherschutz gewahrt werden, zumal die Krise auch viele Verbraucherinnen und Verbraucher trifft. Des Weiteren halte ich es für wichtig, dass die Reise- und Tourismusbranche ihre Erholung auf Vertrauen aufbaut.“

Das Problem: Gemäß EU-Recht müssen Pauschalreisen sowie Flugtickets zeitnah erstattet werden. Dagegen will die Bundesregierung eine verpflichtende Gutscheinlösung durchsetzen, die den Firmen die Liquidität sichern soll.

Schnelle Lösung für die Reisebranche muss her

Thomas Bareiß, Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, sagte: „Wir haben die Antwort der Europäischen Kommission auf unsere Vorschläge zur Kenntnis genommen. Die Europäische Kommission sieht
keinen Raum für die von uns vorgeschlagenen Gutschein-Lösungen. Das bedauere ich sehr.“ Da sich die Lage von Tag zu Tag zuspitze, brauche man schnell eine Lösung im Sinne der ganzen Reisebranche und der betroffenen Kunden.

Laut Reynders könne eine Lösung darin bestehen, den Verbrauchern eine pragmatische und attraktive freiwillige Alternative zur Rückerstattung der geleisteten Zahlungen anzubieten. „In diesem Sinne könnten Reiseveranstalter unter bestimmten Voraussetzungen Gutscheine ausstellen.“

Auch deutsche Politiker sind gespalten

Und auch die EU-Verkehrskommissarin Adina Valean hält nichts von Zwangs-Gutscheinen als Rückerstattung. Unterstützung erhält sie nun durch Schleswig-Holsteins Justiz- und Verbraucherminister Claus Christian Claussen (CDU): „Ich sehe das genauso wie Frau Valean», sagte Claussen am Dienstag. Verbraucherinnen und Verbraucher dürften nicht verpflichtet werden, Gutscheine zu akzeptieren. „Besser wäre eine freiwillige Lösung, bei der erstens die Verbraucher selbst entscheiden können, und bei der zweitens die Bundesregierung die Gutscheine zusätzlich für den Insolvenzfall durch eine Ausfallbürgschaft absichert“, sagte er.

Anfang April hatten die Minister Andreas Scheuer (CSU, Verkehr), Christine Lambrecht (SPD, Verbraucher) und Peter Altmaier (CDU, Wirtschaft) an Valean geschrieben und gefordert, Zwangs-Gutscheine zu ermöglichen. Die EU-Staaten sind in der Debatte uneins. Etwa ein Dutzend Länder hat sich ähnlich geäußert wie Deutschland. Die EU-Kommission will bald Empfehlungen vorlegen.
(dpa/lno/KP)