Der „Grüne Impfpass“ als Game Changer?

Die Europäische Kommission hat die Einführung eines digitalen grünen Zertifikats vorgeschlagen, um die Reisefreizügigkeit innerhalb der EU während der Covid-19-Pandemie zu erleichtern. Testpflicht und Quarantäneverordnungen könnten damit aufgehoben werden. Der „grüne Impfpass“ soll als Nachweis dafür dienen, dass eine Person entweder gegen Covid-19 geimpft wurde, ein negatives Testergebnis erhalten hat (NAAT-/RT-PCR-Test oder Antigen-Schnelltest) oder von Covid-19 genesen ist. Umsetzen will man das Projekt EU-weit bis etwa Anfang Juni.

Das Wichtigste zum „Grünen Impfpass“

• Die Zertifikate werden in digitaler Form oder in Papierform ausgestellt. In beiden Fällen werden sie über einen QR-Code verfügen, der die erforderlichen Schlüsselinformationen sowie eine digitale Signatur enthält, um die Echtheit des Zertifikats zu gewährleisten.
• Die Kommission wird ein Zugangsportal einrichten und die Mitgliedstaaten bei der Entwicklung von Software unterstützen, die die Behörden zur Überprüfung aller Zertifikatsignaturen in der gesamten EU nutzen können. Keine personenbezogenen Daten von Zertifikatsinhabern passieren das Zugangsportal oder werden vom prüfenden Mitgliedstaat gespeichert.
• Die Zertifikate werden unentgeltlich und in der Amtssprache bzw. den Amtssprachen des ausstellenden Mitgliedstaats sowie in Englisch verfügbar sein.

Um zwar die Freizügigkeit in der EU zu gewährleisten, aber eine Diskriminierung nicht geimpfter Personen zu verhindern, schlägt die Kommission vor, nicht nur interoperable Impfzertifikate, sondern auch Covid-19-Testzertifikate sowie Zertifikate für Personen, die von Covid-19 genesen sind, auszustellen. Auf diese Weise sollten möglichst viele Personen bei Reisen von einem digitalen grünen Zertifikat profitieren können.

Geltungsbereich des grünen Zertifikats

Das digitale grüne Zertifikat soll in allen EU-Mitgliedstaaten gelten und auch Island, Liechtenstein, Norwegen und der Schweiz offenstehen. Es sollte allen Bürgern in der EU und ihren Familienangehörigen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ausgestellt werden. Und auch Drittstaatsangehörigen mit Wohnsitz in der EU und Besuchern, die das Recht haben, in andere Mitgliedstaaten zu reisen, sollte es ausgestellt werden, heißt es von Seiten der EU-Kommission.

Die Einführung des digitalen grünen Zertifikats ist eine vorübergehende Maßnahme. Sie wird ausgesetzt, sobald die Weltgesundheitsorganisation (WHO) das Ende der internationalen Covid-19-Gesundheitsnotlage erklärt hat.

Fragen und Antworten zum digitalen grünen Zertifikat gibt es hier.

„Die beste Nachricht seit langem“

Die Präsidentin der Österreichischen Hoteliervereinigung (ÖHV), Michaela Reitterer, begrüßt den Schritt, zumal es den grünen Impfpass in Österreich voraussichtlich bereits im April geben soll. „Die Nachricht über die Einführung des EU-weiten Grünen Pass ist die beste seit langem“, sagte sie. Können Impfungen, Testergebnisse und die Genesung von Covid-19 digital nachgewiesen werden, mache das den Grünen Pass zum lange erwarteten Game Changer: „Damit gewinnen wir nach einem Jahr voller Einschränkungen nicht nur unsere Reisefreiheit und die vielen kleinen Freuden des Alltags zurück. Für so viele Menschen in Österreich wäre er das Ticket zurück zum eigenen Einkommen und damit eine echte Perspektive.“

Ähnlich zuversichtlich ist auch Robert Seeber, Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft in der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ): „Mit dem von der EU-Kommission präsentierten Gesetzesvorschlag zu einem ‚Grünen Pass‘ und dem von der heimischen Bundesregierung avisierten Start mit April wurde eine für viele touristische Betriebe wichtige Maßnahme vorgestellt, für die wir uns immer ausgesprochen und eingesetzt haben.“ Das sei neben dem Forcieren der Impfungen ein weiterer wichtiger Meilenstein, um den Betrieben eine Perspektive für den nahenden Sommer zu geben, sagte er. Der grüne Pass lasse jedenfalls auf eine Sommersaison in Österreich mit internationalen Gästen hoffen.

Konkrete Regeln muss die EU jetzt schnell klären

Obmann der Reisebüros in der WKÖ, Gregor Kadanka, gibt dabei zu bedenken: „Es ist jetzt allerdings auch wichtig, rasch die detaillierte Ausgestaltung der Regelungen zu kennen und zu kommunizieren, unter denen Reisen ohne Quarantäne möglich ist.“ Die Quarantänevorschriften und unterschiedlichen Einreisebestimmungen sind aus Sicht der Reisebüros der größte Hemmschuh. Zudem fordert Kadanka: „Die Einreise- und Ausreiseregelungen müssen auf europäischer Ebene endlich vereinheitlicht werden. Wenn ich geimpft oder genesen bin, sollte ich reisen dürfen.“
(EU-Kommission/ots/KP)