Verpackungssteuer in Tübingen: BdS kritisiert die Entscheidung des Bundesverfassungsgericht
„Der Bundesverband der Systemgastronomie bedauert die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, die die Rahmenbedingungen in der Branche weiter verschärfen“, sagt Kristina Harrer-Kouliev, Leiterin der BdS-Rechtsabteilung, zum heutigen Beschluss.
Seit Januar 2022 erhebt Tübingen eine Steuer auf Einwegverpackungen: Je 50 Cent für Einweggeschirr und Einwegverpackungen sowie 20 Cent für Einwegbesteck, höchstens aber 1,50 Euro pro „Einzelmahlzeit“.
Dagegen hatte eine betroffene Restaurantbetreiberin geklagt und nun vor dem Bundesverfassungsgericht nicht Recht bekommen. Mit dem am 22. Januar 2025 veröffentlichten Beschluss vom 27. November 2024 hat das Bundesverfassungsgericht somit entschieden, dass die Verpackungssteuer der Stadt Tübingen verfassungsgemäß ist.
Das Bundesverfassungsgericht hat unter anderem entschieden, dass es sich bei der Tübinger Verpackungssteuer um eine örtliche Verbrauchersteuer handelt, weil die Steuer an Einwegverpackungen für Speisen anknüpft, die typischerweise an Ort und Stelle oder im Gemeindegebiet verzehrt werden.
Standortbenachteiligung durch kommunale Verpackungssteuer
Der BdS kritisiert die Entscheidung: „Unsere Mitgliedsunternehmen sind schon jetzt durch steigende Kosten und Bürokratie stark belastet. Eine kommunale Verpackungssteuer bedeutet einen hohen bürokratischen und technischen Aufwand und damit eine finanzielle Mehrbelastung für die vorwiegend mittelständisch geprägten Mitgliedsunternehmen des Bundesverbands der Systemgastronomie e. V. (BdS)“, kommentiert Kristina Harrer-Kouliev.
Nicht auszuschließen sei, dass es durch die Erhebung kommunaler Verpackungssteuern zu einer Wettbewerbsverzerrung kommt. „Wenn nur bestimmte Städte diese erheben, laufen wir Gefahr, dass Gäste in benachbarte Städte ausweichen, in denen keine Verpackungssteuer gilt. Das führt zu einer Standortbenachteiligung, besonders in Innenstädten. Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts öffnet einem nationalen Flickenteppich an unterschiedlichen Regeln Tür und Tor, was vor allem für bundesweit operierende Unternehmen nur schwer zu managen ist“, betont Harrer-Kouliev.
Es braucht bundesweit einheitliche Regelungen
Umwelt- und Klimaschutz hätten für die Mitgliedsunternehmen eine hohe Priorität. Sie würden auf praxisorientierte Lösungen setzen, wie etwa Müllvermeidungsmaßnahmen vor Ort, die in vielen unserer Betriebe bereits erfolgreich umgesetzt werden.
Darüber hinaus sorgten die Unternehmen der Systemgastronomie durch die Einhaltung von Recyclingvorschriften und die Zusammenarbeit mit privaten Entsorgungsunternehmen für eine ordnungsgemäße Entsorgung.
„Wenn es zur Erhebung von Verpackungssteuern kommt, müssen die Vorgaben klar und transparent sein, es müssen bundesweit einheitliche Regelungen gelten und es darf nicht zu einer Doppelbelastung für die Unternehmen kommen“, sagt Harrer-Kouliev. „Wir werden das Urteil eingehend analysieren und für unsere Mitglieder Handlungsempfehlungen erarbeiten.“
(BdS/SAKL)
