Debatte

Mehrwertsteuer in der Gastronomie: Dehoga appelliert an Olaf Scholz

Dehoga-Präsident Guido Zöllick
Dehoga-Präsident Guido Zöllick appelliert an Bundeskanzler Olaf Scholz, dass nur eine einheitliche Besteuerung von Essen fair und gerecht ist. (Foto: © picture alliance / SZ Photo | Jürgen Heinrich)
Olaf Scholz sprach sich in den ARD-Tagesthemen für eine Senkung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes für Lebensmittel aus, ließ jedoch in Bezug auf die Gastronomie eine klare Stellungnahme vermissen. Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband zeigt sich darüber nun enttäuscht und fordert vom Bundeskanzler eine eindeutige Antwort zur steuerlichen Gleichbehandlung der Branche.
Donnerstag, 12.12.2024, 11:20 Uhr, Autor: Sarah Kleinen

„Weshalb findet der Bundeskanzler keine klare Antwort zur steuerlichen Gleichbehandlung von Essen?“, fragt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Bundeskanzler Scholz kennt nicht nur unser zentrales Branchenanliegen mit allen guten Argumenten. Er hat sich auch wiederholt öffentlich und unmissverständlich für die Anwendung des ermäßigten Steuersatzes für Speisen in der Gastronomie ausgesprochen.“

Der überraschende Vorstoß vom Bundeskanzler, die Mehrwertsteuer für Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent senken zu wollen, ohne sich zugleich klar für die steuerliche Gleichbehandlung der Gastronomie auszusprechen, stößt in der Branche auf Unverständnis. „Olaf Scholz ignoriert mit seiner Nichtantwort die gravierende steuerliche Benachteiligung unserer Restaurants, Wirtshäuser, Cafés und Betriebe der Gemeinschaftsgastronomie sowie die gewaltigen Herausforderungen, mit denen wir zu kämpfen haben“, sagt Zöllick.

„Die steuerliche Gleichbehandlung von Essen ist längst überfällig“, betont Zöllick und verweist auf die hohe wirtschaftliche wie gesellschaftliche Bedeutung der Gastronomie. „Unsere Betriebe stehen für lebendige Innenstädte und einen attraktiven ländlichen Raum. Als Orte der Begegnung, des Austausches und der Lebensqualität sind sie für den sozialen Zusammenhalt wichtiger denn je.“

Benachteiligung der Betriebe müsse ein Ende haben

Die Anhebung der Mehrwertsteuer auf 19 Prozent für Speisen in der Gastronomie zum Anfang des Jahres hat laut dem Dehoga Bundesverband die Situation weiter verschärft. „Die fatalen Folgen sind unübersehbar: weniger Gäste, sinkende Umsätze, ausbleibende Investitionen und ein Verlust an kulinarischer Vielfalt“, verdeutlicht der Dehoga-Präsident.

Auch das Essen in Kitas und Schulen, Krankenhäusern und Pflegeheimen sowie Betriebsrestaurants würde mit 19 Prozent belastet. Dabei spielten Gemeinschaftsgastronomen und Caterer eine wichtige Rolle bei der Daseinsvorsorge.

„Es ist wettbewerbsverzerrend und schlichtweg absurd, dass frisch gekochtes, liebevoll angerichtetes und auf Porzellan serviertes Essen in unseren Betrieben mit 19 Prozent Mehrwertsteuer belastet wird, während das Essen zum Mitnehmen, die Essenslieferung oder das verpackte Essen aus dem Supermarkt mit dem ermäßigten Satz gefördert wird“, führt Zöllick aus. „Eine wie von Scholz vorgeschlagene Absenkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel von 7 auf 5 Prozent würde die bestehende eklatante Benachteiligung der Branche sogar noch weiter vergrößern.

Gastronomie mit hohen Umsatzverlusten und starken Kostensteigerungen

Die wirtschaftliche Lage der Gastronomie ist nach Angaben des Dehoga Bundesverbandes alarmierend. Noch immer habe die Branche das Vorkrisenniveau nicht erreicht. Die Gaststätten melden laut Statistischem Bundesamt von Januar bis September ein reales Minus von 14,9 Prozent gegenüber 2019.

„2024 ist das fünfte Verlustjahr in Folge“, berichtet Zöllick. "Gleichzeitig explodieren die Kosten. Allein die Arbeitskosten stiegen von 2022 und 2024 um 31,5 Prozent. Hinzu kommen immense Preissteigerungen bei Wareneinsatz und Energie.“ Viele Betriebe stünden mit dem Rücken zur Wand.

(Dehoga/SAKL)

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