Guido Zöllick warnt vor einer Rückkehr zur 19-Prozent-Mehrwertsteuer

Laut dem Statistischen Bundesamt liegen die preisbereinigten Umsatzverluste im ersten Halbjahr 2023 mit real 10,4 Prozent deutlich unter den Werten des Vorkrisenniveaus in 2019 (nominal +9,6%). Das Gaststättengewerbe schneidet bei diesen Vergleichswerten mit einem realen Umsatzminus von 13,0 Prozent (nominal +8,7%) sogar noch schlechter ab.

Allein in 2020 und 2021 hat die Branche 36.000 Unternehmen verloren. In 2024 droht das Aus von 12.000 weiteren Betrieben, wenn zum Jahreswechsel die geplante Steuererhöhung von 7 auf 19 Prozent kommen würde. So lauten die Ergebnisse einer aktuellen Dehoga-Umfrage.

„Das ist bitter. Denn schon jetzt ist die Gastronomiedichte insbesondere im ländlichen Raum spürbar gesunken“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. „Eine Steuererhöhung auf Speisen zum 1. Januar 2024 müsste in vollem Umfang an die Gäste weitergegeben werden, wie auch weitere Kostenbelastungen, da die Gastronomen keine Spielräume und Reserven mehr haben. Das führt zu einem Preisschock für die Gäste. Weniger Gäste, Umsatzverluste und weitere Betriebsschließungen wären vorprogrammiert“, sagt Zöllick.

Er mahnt: „Warum soll unsere Branche wieder steuerlich benachteiligt werden? Wir wollen, dass Essen einheitlich mit 7 Prozent besteuert wird, egal ob, wie und wo zubereitet, und wie und wo verzehrt. So sieht Steuerfairness aus.“ 

Herausforderungen für die Branche

Nach Angaben des Dehogas steht die Branche massiv unter Druck, auch weil das Sommergeschäft vielerorts nicht wie erwartet lief. Laut Umfrage fiel es für jeden zweiten Unternehmer (54,4 Prozent) schlechter aus als im Vorkrisenjahr 2019, und für 40,7 Prozent sogar auch schlechter als 2022. 

„Neben dem wechselhaften Wetter stellten 64,5 Prozent der Betriebe einen Rückgang der Gästezahlen wegen der zunehmenden Konsumzurückhaltung fest“, bestätigt der Dehoga-Präsident.

Fakt ist: Die Branche leidet ebenso wie ihre Gäste enorm unter den weiter steigenden Kosten. So gaben die Umfrageteilnehmer an, dass die Preise für Lebensmittel um durchschnittlich 25,3 Prozent höher lagen als im August 2022, die von Getränken um 18,1 Prozent und die Energieprodukte um 41,3 Prozent, die Personalkosten kletterten gar um 21,0 Prozent nach oben.

Als größte Herausforderung sehen 83,8 Prozent der Betriebe die Kostenexplosion in den Bereichen Lebensmittel und Getränke, gefolgt von den überproportional gestiegenen Kosten für Energie (79,5 Prozent), Personal (76,0 Prozent) und der zunehmenden Bürokratie (75,0 Prozent). 65,2 Prozent der Unternehmer sprechen zudem von einem akuten Mitarbeitermangel.

„Die Existenzängste in der Branche sind unvermindert hoch. Mit 45,5 Prozent erwarten fast die Hälfte unserer Unternehmer, dass die Geschäfte in den kommenden drei Monaten schlechter laufen als bisher“, bestätigt Dehoga-Präsident Zöllick. Vor dem Hintergrund sinkender Gästezahlen bei zugleich steigenden Kosten befürchten 28,0 Prozent der Unternehmer, mit ihrem Betrieb im Jahr 2023 sogar in die Verlustzone zu geraten.

Steuererhöhung auf 19 Prozent hätte fatale Folgen

Eine Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen zum Jahreswechsel hätte laut Zöllick fatale Folgen für Gäste und Beschäftigte, für die Tourismuswirtschaft und die Betriebe. Wenn noch mehr Restaurants und Cafés verschwinden, würde der Verödung von Innenstädten weiter Vorschub geleistet werden, der ländliche Raum würde auch an Attraktivität verlieren, ein Verlust an Lebensqualität wäre vorprogrammiert.

Auch der Schaden für Lieferanten und Partner wäre groß. Wertvolle regionale Wertschöpfungsketten, zum Beispiel mit der Landwirtschaft, dem Lebensmittelhandwerk, Winzern und Brauereien, würden in Mitleidenschaft gezogen.

„Wir wollen, dass Gastronomie bezahlbar bleibt“, sagt Guido Zöllick. „Das gilt auch für die Gemeinschafts- wie für die Kita- und Schulverpflegung. 7 Prozent geben den Anbietern mehr finanzielle Möglichkeiten für den Kauf frischer, regionaler und ökologisch erzeugter Lebensmittel. Eine Steuererhöhung auf 19 Prozent würde daher in krassem Widerspruch zu den Zielen der Ernährungsstrategie der Bundesregierung stehen.“

Große Mehrheit der Bevölkerung für Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer 

Auch mehr als zwei Drittel der Menschen in Deutschland (67 Prozent) lehnen eine Mehrwertsteuererhöhung auf Speisen in der Gastronomie zum Jahreswechsel ab. Das geht aus einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Insa im Auftrag des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes hervor. 

Die vorliegenden Ergebnisse bestätigen damit die Zahlen der jüngsten Branchenumfrage des Dehogas, wonach eine mögliche Steuererhöhung zu Gästerückgängen und Umsatzeinbußen führen würde. 

So würde die absolute Mehrheit von 58 Prozent der Befragten vermutlich seltener als aktuell auswärts essen gehen, sollte in Folge einer Mehrwertsteuererhöhung der Preis für Speisen in der Gastronomie um durchschnittlich zwölf Prozentpunkte steigen. Ein Viertel (25 Prozent) würde dies hingegen genauso häufig wie aktuell tun und weitere sechs Prozent würden dies sogar öfter unternehmen. Zehn Prozent wissen hier keine Antwort oder erteilen keine Auskunft.

Das Vorhandensein von Restaurants, Wirtshäusern und/oder Biergärten im Wohnumfeld ist den Befragten zu 32 Prozent eher und zu 27 Prozent sehr wichtig. Dies ergibt folglich eine absolute Mehrheit (59 Prozent, kumuliert). 22 Prozent ist es hingegen weder wichtig noch unwichtig. 

Die neue Insa-Studie belegt somit die Wichtigkeit von Restaurants, Wirtshäusern und Biergärten im Wohnumfeld für die Menschen. „Es ist erfreulich, dass unser zentrales Branchenanliegen nach Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer ein so klares Votum aus der Bevölkerung bekommt“, sagt Dehoga-Präsident Guido Zöllick. 

Steuergerechtigkeit heißt: Essen muss einheitlich mit 7 Prozent besteuert werden

Der reduzierte Mehrwertsteuersatz gilt aktuell in 23 EU-Staaten. In den meisten Staaten wird Essen, egal ob, wie und wo zubereitet, steuerlich gleichbehandelt.

„Mit Blick auf die hohe Relevanz der Gastronomie muss sie steuerpolitisch sachgerecht behandelt und darf gegenüber anderen Anbietern von Essen nicht benachteiligt werden“, erklärt der Dehoga-Präsident. „Es ist weder fair noch gerecht noch logisch, dass ab dem 1. Januar 2024 für Essen in Cafés und Restaurants wieder 19 Prozent Mehrwertsteuer fällig werden, während für das Essen zum Mitnehmen, den Fertigsalat aus dem Supermarkt und die Essenslieferung weiterhin 7 Prozent gelten.“

Das Angebot zur Essensmitnahme in Supermärkten und Discountern, Bäckereien und Metzgereien sowie Tankstellen wurde in den vergangenen zehn Jahren stetig ausgeweitet und steht längst in großer Konkurrenz zu den gastronomischen Betrieben.

„Wenn Restaurants, Wirtshäuser und Biergärten überleben sollen, müssen die 7 Prozent Mehrwertsteuer bleiben“, fordert Zöllick.

(Dehoga/SAKL)