Entscheidung zur Mehrwertsteuer in der Gastronomie wohl gefallen
19 Prozent! Davor hatte sich die Gastronomie gefürchtet und hart dafür gekämpft, dass die 7-Prozent-Mehrwertsteuer beibehalten wird.
Doch die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie wird zum Jahresbeginn wieder auf 19 Prozent angehoben. Darauf hat sich nach übereinstimmenden Medienberichten und nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur nun die Ampel-Koalition verständigt.
Essen zum Mitnehmen, im Supermarkt oder bei der Lieferung werde weiterhin mit sieben Prozent besteuert.
Es fehlen 60 Milliarden Euro
Am Mittwoch hatte das Bundesverfassungsgericht die Verwendung von Corona-Krediten für Projekte für den Klimaschutz und den klimafreundlichen Umbau der Industrie als verfassungswidrig bewertet. Daher fehlen nun 60 Milliarden Euro im sogenannten Klima- und Transformationsfonds – einem Sondervermögen, das wirtschaftlich parallel zum Bundeshaushalt geführt wird. Die Ampel-Koalition legte die Finanzierung geplanter Vorhaben daher vorübergehend auf Eis.
Da nun noch viele Fragen offen sind, wurde der abschließende Ausschuss-Beschluss des Etats für 2024 um eine Woche verschoben. Damit lag die Vermutung nahe, dass auch die Entscheidung dazu, ob die 7 Prozent Gastro-Mehrwertsteuer im neuen Jahr bleibt oder zurück auf 19 Prozent geht, noch ausbleibt.
Aus Koalitionskreisen heißt es nun jedoch, dass die zwischenzeitlich abgesenkte Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie nach dem 1. Januar 2024 wieder auf 19 Prozent steigen könnte. Das geht aus einem Bericht der Tagesschau hervor.
Wie kam es zu der Entscheidung?
Obwohl die FDP und auch Teile der SPD sich laut dem Handelsblatt für eine Verlängerung der Mehrwertsteuersenkung eingesetzt hatten, konnten sie sich in der Ampelkoalition nicht durchsetzen. Wie es in Verhandlungskreisen hieß, hätten SPD und Grüne darauf gedrängt, die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen.
Zwar hatte FDP-Fraktionschef Christian Dürr zuvor vorgeschlagen, die Beibehaltung der ermäßigten Mehrwertsteuer in der Gastronomie an eine Senkung der Ausgaben für das Bürgergeld zu koppeln. Doch selbst dieser Finanzierungsvorschlag der FDP im Haushalt habe dabei nichts an der Entscheidung ändern können.
Getroffen wurde die Entscheidung von den Spitzen der Ampelkoalition. Sie wird in den finalen Beratungen zum Haushalt 2024, die in der Nacht von Donnerstag auf Freitag laufen, eingearbeitet. Zuletzt hatte die Ampel über mehrere Wunschprojekte verhandelt, die noch in den Haushalt aufgenommen werden sollten. Allerdings reicht das Budget bei weitem nicht aus, um alle geplanten Vorhaben zu finanzieren.
Branche forderte vehement die Beibehaltung der 7 Prozent
Um die Gastronomie während der Corona-Krise zu entlasten, war der Steuerersatz für Speisen in Restaurants und Cafés vorübergehend von 19 auf 7 Prozent gesenkt worden. Die Regelung wurde wegen der Energiekrise mehrmals verlängert, zuletzt bis Ende dieses Jahres. Die Branche hatte zuletzt vehement dafür geworben, die Steuersenkung nicht auslaufen zu lassen.
So hatten zum Beispiel der Bundeverband der Systemgastronomie, der Dehoga und 15 weitere Verbände der Branche den Erhalt der 7-Prozent-Mehrwertsteuer gefordert. Die breite Allianz demonstrierte sogar am Brandenburger Tor für die Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer.
Der Dehoga warnte davor, dass im Falle einer Steuererhöhung auf 19 Prozent 12.000 Betrieben das Aus drohe. Eine Studie des Deutschen Tiefkühlinstituts verdeutlichte zuletzt das Ausmaß einer Mehrwertsteuererhöhung in der Gastronomie. Demnach würden mehr als die Hälfte aller Deutschen noch stärker als bisher auf Gastronomiebesuche verzichten, wenn die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie auf 19 Prozent erhöht würde.
(Handelsblatt/dpa/Tagesschau/SAKL)
