Deutscher Tourismusverband fordert dauerhaft gesenkte Mehrwertsteuer

„Nicht nur unsere Gastronomen müssen angesichts deutlich gestiegener Energie- und Lebensmittelpreise vorsichtig kalkulieren, sondern auch die Gäste“, sagt Norbert Kunz, Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes, vor der am kommenden Montag beginnenden Haushaltswoche des Bundestages.

Weiter sagt er: „Eine Rückkehr zu 19 Prozent käme einem neuen Preisschock gleich, da die derzeitige wirtschaftliche Lage Wirten kaum Spielraum lässt und sie gezwungen wären, die Steigerung an ihre Gäste weiterzugeben. Wenn der Bundestag eine dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie beschließt, würde dies allen Seiten zugutekommen und Planungssicherheit bedeuten.“

Betriebsschließungen befürchtet

Als Bestandteil der Wirtschaftshilfen zur Corona-Pandemie war die Besteuerung von 19 auf sieben Prozent beschlossen worden. Die Maßnahme gilt zunächst bis Ende des Jahres 2023.

„Wir sehen vor allem die Gefahr weiterer Betriebe, die aufgeben müssen und des damit einhergehenden Verlustes von Arbeitsplätzen in der Gastronomie. Und am Ende leidet die Angebotsvielfalt unserer Reiseregionen“, sagt DTV-Geschäftsführer Norbert Kunz.

Er ergänzt: „Die Branche hat sich in weiten Teilen noch nicht von den Pandemie-Jahren, in denen Tausende Betriebe bundesweit aufgegeben haben, erholt. Auch das Personal liegt mit einem Minus von rund 12 Prozent noch deutlich unter dem Niveau des Jahres 2019.“ Ein weiterer Verlust von Lebensqualität für Einheimische und Touristen sei schädlich und unbedingt zu vermeiden.

Warnung des Dehoga

Mit seinen Bedenken ist der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbandes nicht allein. 

Der Deutsche Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga) geht davon aus, dass bei einer Rückkehr zur vollen Mehrwertsteuer etwa 12.000 Betriebe aufgeben werden. Dies hatte eine Umfrage des Verbands unter 9.600 Mitgliedsbetrieben gezeigt. 

Auch der Dehoga Bayern schlug Alarm. Er warnte davor, dass mehr als 2.000 Betriebe befürchten, schließen zu müssen, sollte die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben werden. Dies verdeutlichte eine Umfrage unter 11.000 Mitgliedern des Verbandes, an der mehr als 2.100 Befragte teilnahmen. 

Forderungen aus der Branche

Der Dehoga fordert daher ebenso wie der Bundesverband der Systemgastronomie und die Hoteldirektorenvereinigung Deutschland die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer. Auch das Deutsche Tiefkühlinstitut unterstützt die Forderung des Dehoga, den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten.

Um ihrem Anliegen mehr Nachdruck zu verleihen und die Politik zum Einlenken zu bewegen, haben die Jeunes Restaurateurs Deutschland um Präsident Oliver Röder nun eine Petition ins Leben gerufen. Bislang haben 14.000 Personen diese unterzeichnet. Erreicht werden, soll ein Quorum von 50.000 Unterschriften. 

Stimmen aus der Politik

Sogar einige Politiker haben sich bereits für das Beibehalten der reduzieren Mehrwertsteuer ausgesprochen. So hat sich z. B. die SPD-Vorsitzende Saskia Esken dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) teilte nach einer Kabinettssitzung in Schwerin mit, dass das Land Mecklenburg-Vorpommern eine Initiative in den Bundesrat einbringen will. 

Zuletzt zeigte Christian Lindner Sympathie für die 7-Prozent-Mehrwertsteuer. „Ich habe vielfach gesagt, dass ich Sympathie für eine Verlängerung habe“, erklärte der Finanzminister.

Entscheidung soll Ende des Jahres fallen

Kanzler Olaf Scholz hat angekündigt, erst die Haushaltsberatungen abwarten zu wollen, bevor eine Entscheidung dazu fällt, ob der reduzierte Steuersatz beibehalten wird oder nicht. Über eine Fortführung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie wird nach Worten des Bundeskanzlers somit erst am Jahresende entschieden.

(DTV/SAKL)