Dehoga schlägt Alarm: Mehrwertsteuererhöhung bedroht Tausende Betriebe
Von 11.000 Mitgliedern hätten mehr als 2.100 geantwortet, sagte Landesgeschäftsführer Thomas Geppert. „Allein dieser hohe Rücklauf spricht für die tiefe Besorgnis der Unternehmer bei diesem Thema.“
Die Umfrage zeigt dabei teils deutliche Unterschiede zwischen den Regionen. Die Zahlen sind allerdings mit Vorsicht zu interpretieren, weil es aus einzelnen Regierungsbezirken nur wenige Antworten gibt.
In Oberbayern und Mittelfranken gab es die größten Anteile an Betrieben, die befürchten, schließen zu müssen. In Niederbayern, der Oberpfalz, Oberfranken und Schwaben lagen die Quoten dagegen weit niedriger.
Aiwanger spricht von einer Ungerechtigkeit
Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) forderte, die Mehrwertsteuer in der Gastronomie dauerhaft und auch für Getränke auf 7 Prozent zu setzen. Sie wieder auf 19 Prozent zu erhöhen, würde Essen gehen mit der Familie „schnell 10 Euro teurer“ machen.
„Das ist unsozial, weil sich viele Geringverdiener das nicht mehr leisten können und treibt viele Gastwirte in den Ruin.“ Zudem sei es ungerecht, „dass der nachhaltige Wirt mit Porzellangeschirr dann mit 19 Prozent besteuert wird, der Drive-in, wo das Essen mit Wegwerf-Verpackung beim Autofenster reingereicht wird, nur mit 7 Prozent.“
Verlängerungsantrag wurde abgelehnt
Die Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie war während der Pandemie von 19 auf 7 Prozent verringert worden. Angesichts einer drohenden Energiekrise wurde die Regelung bis Ende 2023 verlängert.
Einen Antrag der Unionsfraktion für eine weitere Verlängerung lehnte die Regierungskoalition aus SPD, Grünen und FDP im Juni wegen der angespannten Haushaltslage ab. Die Umsätze im Gastgewerbe liegen weiter unter dem Niveau der Zeit vor der Corona-Krise.
Viele Stimmen sind für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer
Der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die Freie Demokratische Partei (FDP) fordern dagegen die Beibehaltung der reduzierten Umsatzsteuer auf Speisen in Gaststätten. Demnach soll sich die Landesregierung im Bundesrat für ein Festhalten an dem ermäßigten Steuersatz einsetzen. Auch die Union beharrt auf die dauerhafte Mehrwertsteuersenkung für die Gastronomie. Wie der Dehoga befürchtet sie mit dem Auslaufen der ermäßigten Mehrwertsteuer ein weiteres Gaststättensterben.
In der Branche erheben sich ebenfalls verschiedene Stimmen und sprechen sich für die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer aus. Ebenso wie der Dehoga fordert daher auch der Bundesverband der Systemgastronomie und die Hoteldirektorenvereinigung Deutschland die Beibehaltung der 7-Prozent-Mehrwertsteuer. Auch das Deutsche Tiefkühlinstitut unterstützt die Forderung des Dehoga, den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten.
(dpa/SAKL)
