Unterstützungsmaßnahmen

Altmeier: „Höhere Corona-Hilfen bei hartem Lockdown“

Peter Altmeier
Bundeswirtschaftsminister Peter Altmeier (CDU). (©picture alliance/dpa | Olli Geibel)
Ein harter Lockdown noch vor Weihnachten wird immer wahrscheinlicher. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier stellt nun höhere Corona-Hilfen in Aussicht.
Freitag, 11.12.2020, 11:13 Uhr, Autor: Thomas Hack

Für den Fall, dass es tatsächlich nochmals zu einem harten Lockdown kommen wird, hat Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) höhere Corona-Hilfen in Aussicht gestellt. Der Politiker machte dieser Tage in einer Videoschalte mit Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) deutlich, dass es darum gehe, den Förderhöchstbetrag bei den Überbrückungshilfen ab Januar zu erhöhen. Derzeit liegt dieser bei 200.000 Euro pro Monat. Dazu sei er in Gesprächen mit Finanzminister Olaf Scholz (SPD). Altmaier sagte, er gehe davon aus, dass man „zeitnah“ zu klaren Aussagen komme.

Verlängerung der Überbrückungshilfen bis Ende Juni möglich

Die Überbrückungshilfe ist ein Zuschuss bei coronabedingten Umsatzrückgängen. Erstattet werden betriebliche Fixkosten wie Mieten und Pachten, aber auch andere feste Ausgaben wie Versicherungen sowie Personalkosten, die nicht vom Kurzarbeitergeld erfasst sind. Die Bundesregierung hatte bereits Ende November angekündigt, die Überbrückungshilfen zu verlängern, und zwar von Januar bis Ende Juni. Zugleich wurden die Höchstsummen deutlich erweitert. Im Bundeshaushalt 2021 sind für die Finanzhilfen insgesamt fast 40 Milliarden Euro eingeplant. (dpa/TH)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Franziska Giffey, Wirtschaftssenatorin von Berlin.
Mehrwertsteuer
Mehrwertsteuer

Giffey für verlängerte Steuerermäßigung für Speisen im Restaurant

Während der Corona-Pandemie wurde der Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie von 19 auf sieben Prozent gesenkt. Doch dies gilt nur noch bis Ende 2023. Berlins Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey sieht das kritisch. 
v.l.n.r.: Daniel Repp (Immo-Pro-Invest), Sandro Gay (Stadthotel Tuttlingen), Pascal Marquardt (Concorde Hotel), Niko Reith (MdL), Benni Diekmann (Concorde Hotel), Dr. Marcel Klinge (MdB)
Coronakrise
Coronakrise

Abgeordnete folgen Hilferuf

Der Bundestagsabgeordnete Dr. Marcel Klinge und der Landtagsabgeordnete Niko Reith trafen sich mit Hoteliers und Gastronomen, die sich in ihrer Verzweiflung und Wut an die Abgeordneten gewandt hatten.
Gastronomin desinfiziert Tische
Pandemiebekämpfung
Pandemiebekämpfung

Sinnvolle Regeln statt Inzidenzwerte

Der Dehoga Rheinland-Pfalz stellt sieben Forderungen an die Politik. So sollen unter anderem Hotels und Gastronomie für alle Geimpften, Genesenen und negativ Getesteten geöffnet werden und Inzidenzen nicht im Fokus der Pandemiebekämpfung stehen.
Ein geschlossenes Restaurant
Kritik
Kritik

Dehoga fordert „radikalen Strategiewechsel“

Aus der Branche mehrt sich die Kritik an den Lockdown-Maßnahmen von Bund und Ländern. Die Forderung nach einem Strategiewechsel wird zunehmend lauter.
Am 22. März 2021 trafen sich die Bundesregierung Österreichs, darunter Bundeskanzler Sebastian Kurz (am Tisch 2.v.l.), mit Experten und den Landeshauptleuten im Bundeskanzleramt in Wien, um über das weitere Vorgehen in der Corona-Krise zu beraten.
Corona-Politik
Corona-Politik

Österreichs „innovatives Gegenprogramm“

Die Corona-Fallzahlen in Österreich sind mit einer landesweiten Sieben-Tage-Inzidenz von rund 240 hoch. Trotzdem soll es keine Regelverschärfungen geben. Stattdessen setzt man auf millionenfaches Testen. Für die Außengastronomie gibt es leise Hoffnung.
Ausschnitt der Videokonferenz der Bund-Länder-Schalte im Rahmen des Corona-Gipfels
Corona-Gipfel
Corona-Gipfel

Lockdown um vier Wochen verlängert

Die Bundesregierung und Ministerpräsidenten haben geltende Kontaktbeschränkungen um weitere vier Wochen verlängert. Für Ostern wurden „Ruhetage“ vereinbart. Hier die Ergebnisse des Bund-Länder-Gipfels.
Stühle und Tische stehen gestapelt vor geschlossenem Restaurant
Lizenz
Lizenz

Gaststättenerlaubnis: Erlass zur Fristverlängerung in BW

Auch Baden-Württemberg hat auf das drohende Erlöschen der Gaststättenerlaubnis reagiert. In einem Erlass wurden die Behörden aufgefordert, die pandemiebedingte Schließung als wichtigen Grund für die Fristverlängerung anzusehen. Gastronomen müssen sich nur formlos an die zuständige Behörde wenden.
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff
Ostern
Ostern

Sachsen-Anhalt: Urlaub im eigenen Land soll möglich sein

Bürger Sachsen-Anhalts sollen zu Ostern Urlaub im eigenen Bundesland machen dürfen. Ministerpräsident Reiner Haseloff will damit den nächsten Öffnungsschritt vollziehen.
Ein männlicher dunkelhäutiger Kellner desinfiziert einen Tisch in einem Restaurant oder Café; im Hintergrund eine Kellnerin, die ebenfalls einen Tisch desinfiziert
Forderung nach Öffnungen
Forderung nach Öffnungen

„Das Moselufer ist sicherer als der Malle-Strand“

Die Rufe von Branchenverbänden und einzelnen Politikern nach Öffnungsperspektiven für das Gastgewerbe werden immer lauter. Angesichts des zunehmenden Infektionsgeschehens zieht die Regierung bei Lockerungen aber erneut die Bremse.