NGG ruft zum Aktionstag gegen Lieferdienste

Für Dienstag den 19.6. ist ein Aktionstag der Mitarbeiter von Essenslieferdiensten in Köln geplant. Die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) hat Fahrer von Lieferdiensten wie Deliveroo und Foodora zu einem „Rider’s Day“ aufgerufen. Zu der Veranstaltung wird auch Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) erwartet. Laut Guido Zeitler, dem stellvertretenden NGG-Vorsitzende gehe es vor allem um weitgehend fehlende Mitbestimmung, die Vielzahl befristeter Arbeitsverhältnisse sowie eine große Zahl von Solo-Selbstständigen in der Branche.

„Die Arbeitsbedingungen in der Branche sind höchst problematisch. Fast alle Fahrer sachgrundlos befristet“, so Zeitler. Er sieht dadurch die Mitbestimmung in einigen der Unternehmen ausgehebelt. „Ohne Mitbestimmung und Demokratie in den Unternehmen fehlt es an Möglichkeiten, Arbeitsverhältnisse über Tarifverträge zu regeln.“ Arbeitsminister Heil, der binnen Jahresfrist einen Gesetzentwurf zur Einschränkung solcher Befristungen vorlegen will, müsse hier bessere Rahmenbedingungen schaffen, forderte Zeitler. Problematisch sei auch, dass die Fahrer ihre Produktionsmittel – vom Fahrrad über Regenkleidung bis zum Smartphone – selbst mitbringen und bei Verschleiß oder Unfällen auf eigene Kosten ersetzen oder reparieren müssten. Und das, obwohl die Stundenlöhne vergleichsweise sehr niedrig seien, zumal teils pro Auslieferung gezahlt werde. Hinzu komme eine stetig präsente Kontrolle und Überwachung der Arbeitsleistung, so Zeitler.

Für die Fahrer der Marke Foodora, die zum Unternehmen Delivery Hero gehört, träfen die Vorwürfe nicht zu, sagte der Sprecher von Delivery Hero, Bodo von Braunmühl. So sei ein großer Teil der rund 3000 Foodora-Fahrer fest angestellt. Eine Ausnahme bildeten lediglich einige hundert Studenten, die sich nebenbei etwas hinzuverdienten. Die Arbeitnehmer hätten auch einen Betriebsrat. Es sei nicht richtig, alle Lieferdienste in einen Topf zu werfen.