„Die Maßnahme spaltet die Gesellschaft“

Der Schweizer Bundesrat hat bekanntgegeben, dass die Zertifikatspflicht ausgeweitet wird. Der Branchenverband GastroSuisse sieht diese Entwicklung mit großer Sorge: „Diese Maßnahme ist diskriminierend und spaltet unsere Gesellschaft“, so GastroSuisse-Präsident Casimir Platzer. Rund 40 bis 50 Prozent der Bevölkerung würden dadurch von einem wichtigen Teil des gesellschaftlichen Lebens ausgegrenzt. „Kaum jemand wird sich für den Genuss eines Kaffees oder eines Feierabendbieres in einem Restaurant testen lassen. Die verfügbaren Testkapazitäten würden auch gar nicht ausreichen“, ist sich Platzer sicher. „Viele Betriebe hätten zusätzliche massive Umsatzeinbußen“, folgert er und verweist auf Frankreich, wo die Umsätze der Betriebe seit der Zertifikatspflicht um bis zu 40 Prozent eingebrochen sind.

Ausweitung ist verfassungswidrig

Noch ist nichts beschlossen. GastroSuisse hofft daher, dass der Bundesrat andere Maßnahmen prüft, bevor er die Ausweitung des Zertifikats einführt. „Nicht zuletzt ist die Ausweitung verfassungswidrig“, betont Platzer. Das Legalitätsprinzip in Artikel 5 der Bundesverfassung als fundamentales Prinzip unseres Rechtsstaates verlangt nämlich, dass wichtige Ungleichbehandlungen auf Stufe Gesetz geregelt werden. „Eine Rechtsgrundlage auf Stufe Gesetz besteht für so einen gesellschaftlich relevanten Entscheid derzeit nicht“, erklärt Platzer. Zudem ist auch das Rechtsgleichheitsgebot gemäß Art. 8 BV verletzt, insbesondere weil die Impfungen keine weitgehende sterile Immunität gewährleisten (Geimpfte können sich weiter anstecken und bleiben auch ansteckend). GastroSuisse wehrt sich denn auch dagegen: „Nur weil die umliegenden Länder diese unnütze und diskriminierende Zertifikatspflicht eingeführt haben, heißt das noch lange nicht, dass wir die gleichen Fehler machen müssen“, so Platzer.

(GastroSuisse/NZ)