Senat boykottiert geplantes Alkoholverbot
Die Berliner Gesundheitssenatorin Dilek Kalayci (SPD) hatte dieser Tage ein Alkoholverbot für Kneipen und Bars gefordert. Unterstützung bekam sie vom Neuköllner Bezirksbürgermeister, der sich gut auskennt in seinem Kiez und über manche Entwicklungen „entsetzt“ ist. Aber eine seltene Koalition aus Linken, Grünen, FDP und Wirtschaft reagierte empört. Am Dienstag betonte Kultursenator Klaus Lederer (Linke) dann nach der Sitzung des Senats, über ein Alkoholverbot denke der Senat „nicht wirklich“ nach. Zuvor hatte er seine Senatskollegin per Twitter angefahren: «Diese #Alkoholverbot-Nummer ist eine Räuberpistole.»
Bußgelder statt Alkoholverbot
Nun sprach Lederer von Bußgeldern oder der Schließung von Einrichtungen. Für die Ordnungsämter der 12 Berliner Bezirke sollen 240 Mitarbeiter zusätzlich bereitgestellt werden. Ob aus dem vorhandenen Personal oder durch neue Stellen, soll erst am Freitag erläutert werden. Kalayci hatte gesagt, Bußgelder müssten „konsequent“ verhängt werden. (dpa/TH)
