Koalition beschließt neues Hilfspaket für Gastro und Kultur
Beim ersten Koalitionsausschuss des Jahres haben die Spitzen von CDU/CSU und SPD beschlossen, die negativen Folgen der Corona-Pandemie für besonders Betroffene mit neuen Hilfen abfedern. Vereinbart wurde eine milliardenschwere Unterstützung für Familien, Geringverdiener, Unternehmen, Gastronomie und Kultur. Die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Norbert Walter-Borjans zeigten sich ebenso zufrieden wie Unions-Fraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt. „Wir haben sowohl für die Familien, für Menschen mit schwerer Einkommenssituation, aber eben auch für die Gewerbetätigen und die Gastronomie eine Menge rausgeholt“, sagte Walter-Borjans. Das Wichtigste sei ein Stück Hilfe für Menschen, die in der Corona-Zeit unter Druck geraten seien. Die Beschlüsse für die Branche im Einzelnen:
Unternehmen und Verlustrücktrag
Die große Koalition greift Unternehmen mit coronabedingten Verlusten stärker unter die Arme. Durch einen erweiterten Verlustrücktrag können sie diese Einbußen künftig in der Steuererklärung umfangreicher als bisher mit Gewinnen aus den Vorjahren verrechnen. Vorgesehen ist, den Verlustrücktrag zu verdoppeln – auf maximal 10 Millionen Euro beziehungsweise 20 Millionen bei einer Zusammenveranlagung.
Gastronomie
Besonders hart vom Lockdown betroffen ist die Gastronomie. Noch bis Ende Juni gilt für Speisen in Cafés und Restaurants ein verringerter Mehrwertsteuersatz von 7 Prozent. Nur: Da die Gastronomie seit Wochen geschlossen ist, nützt ihr dies nichts. Daher soll nun der verminderte Satz bis Ende 2022 weiter gelten.
Kultur
Das Rettungs- und Zukunftsprogramm „Neustart Kultur“ wird verlängert. Dazu wird ein Anschlussprogramm mit einer Ausstattung von einer weiteren Milliarde Euro aufgelegt. (dpa/TH)
