Juristen äußern rechtliche Zweifel am Lockdown
Bereits zu Beginn des neu verordneten Lockdowns regen sich starke Zweifel, ob die neuen Corona-Maßnahmen von Bund und Ländern rechtlich betrachtet wasserdicht sind. Der Jurist und FDP-Vize Wolfgang Kubicki ließ dazu verlauten: „Die Beschlüsse bleiben von solch einer bemerkenswerten Widersprüchlichkeit, dass nur fraglich erscheint, wann das erste Gericht sie kippt und nicht ob. Warum müssen Nagelstudios schließen, nicht aber Friseure? Wieso werden auch dort Restaurants geschlossen, wo man noch weit entfernt ist von den selbst definierten Schwellenwerten?“ All das sei für ihn nicht mehr zu erklären.
Hohe Anzahl an Klagen erwartet
Auch der Staatsrechtler Ulrich Battis erwartet eine erfolgreiche Klagewelle. „Ich gehe fest davon aus, dass es eine hohe Anzahl an Klagen geben wird und dass auch viele wie bisher in einstweiligen Rechtsschutzverfahren damit durchkommen werden, siehe die gekippten Beherbergungsverbote und Sperrstunden“, so Battis. Schon in der kommenden Woche könne es erste Entscheidungen geben. Von Montag an bleiben Gastronomiebetriebe sowie Kultur- und Freizeiteinrichtungen den gesamten November geschlossen. Hotels wird die Aufnahme von Touristen verboten. (dpa/TH)
