Proteste

Immer mehr Lockdown-Klagen in Bayern

Ein Gericht
Bayerns Gastgeber gehen zunehmend massiver gegen den verordneten Lockdown an. (©Morakot/stock.adobe.com)
Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen reichten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Teil-Lockdown ein. Zur Stunde liegen 42 Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren vor.
Donnerstag, 05.11.2020, 10:24 Uhr, Autor: Thomas Hack

Innerhalb von wenigen Tagen ist die Zahl der Klagen gegen die Regeln des Teil-Lockdowns beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München deutlich gestiegen. Es gebe inzwischen 42 Normenkontroll-Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren, wie eine Gerichtssprecherin dieser Tage mitteilte. Die Verfahren beträfen nach wie vor hauptsächlich die Schließung von Hotels für Touristen sowie das Verbot, Gäste in Restaurants zu bewirten. Daneben gebe es auch Anträge wegen der Schließung von Fitnessstudios, Tattoostudios und Spielhallen sowie Anträge von Familien und Einzelpersonen, die in den Urlaub fahren oder Besuche machen wollen, hieß es. (lby/TH)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Das weltberühmte Schloss Neuschwanstein.
Rechtsstreit
Rechtsstreit

Explorer Hotel Neuschwanstein: Urteil im Namensstreit gefallen

Das Schloss Neuschwanstein ist wohl das berühmteste Bauwerk Bayerns. Neuschwanstein ist aber nicht nur ein Schloss, sondern auch eine geschützte Marke. Muss ein Hotel deswegen auf den Namenszusatz „Neuschwanstein“ verzichten?
Richter und Anwälte in einem Gerichtssal.
Urteil
Urteil

Bundesarbeitsgericht: Neue Entscheidung zur Urlaubsverjährung

Vergangenes Jahr fällte das Bundesarbeitsgericht ein richtungsweisendes Urteil zur Urlaubsverjährung. Mit einer neuen Entscheidung entschärft das BAG das Urteil. Arbeitgeber können aufatmen. Was gilt nun?
Paragraph
Gerichtsurteil
Gerichtsurteil

Schließung der Außengastronomie rechtens

Die Schließung der Außengastronomie ist nach einer Entscheidung des Bremer Oberverwaltungsgerichts rechtens. Das Gericht lehnte die Eilanträge von drei Gastronomiebetrieben gegen die Corona-Verordnung ab.
Ein Gerichtsurteil
Gerichtsurteile
Gerichtsurteile

OVG lehnt Anträge zu Gastronomie und Beherbergungsverbot ab

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat in Eilbeschlüssen Anträge gegen die Schließung der Gastronomie und gegen das Beherbergungsverbot abgelehnt.
Ein Richterhammer in einem Gerichtssaal
Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren

Urteil: Versicherung muss Wirt Umsatzausfälle erstatten

Erneut ist ein Gerichtsurteil zugunsten eines Gastronomen gefällt worden, dessen Versicherung nun für seinen Umsatzausfall von mehreren Hunderttausend Euro aufkommen muss.
Die Justitia im Gerichtssaal
Justizurteile
Justizurteile

Verwaltungsgericht sieht Lokalschließungen als rechtens an

Das Berliner Verwaltungsgericht hat die Klagen von 22 Gastronomen gegen die Zwangsschließung ihrer Lokale abgewiesen. Doch das letzte Wort könnte das Oberverwaltungsgericht haben.
Eine Hotel-Rezeption
Gerichtsprozesse
Gerichtsprozesse

Gastgeber starten Klagewelle gegen „Lockdown“

Im Berchtesgadener Land wächst auch seitens der Gastgeberbranche die Kritik am partiellen Lockdown. Gastronomen und Hoteliers wollen mit einer Vielzahl von Klagen ein „sichtbares Zeichen“ setzen.
Ein leeres Restaurant
Corona-Maßnahmen
Corona-Maßnahmen

Bremer Gastronomen wollen gegen Sperrstunde klagen

Die Klagewelle geht weiter: Nun wollen in Bremen sieben Gastronomiebetriebe am Verwaltungsgericht einen Eilantrag einreichen, um die vom Senat verhängte Sperrstunde zu kippen. 
Ein Flugzeug und ein Hotel
Gerichtsverfahren
Gerichtsverfahren

Urteil: Airlines haften nicht für Hotel-Unfälle

Einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs zufolge müssen Airlines nicht für Hotelunfälle aufkommen, wenn es sich nach Flugannulierung um ein zugewiesenes Gästehaus handelt.