Proteste
Immer mehr Lockdown-Klagen in Bayern
Zahlreiche Hoteliers und Gastronomen reichten beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof Klage gegen den Teil-Lockdown ein. Zur Stunde liegen 42 Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren vor.
Innerhalb von wenigen Tagen ist die Zahl der Klagen gegen die Regeln des Teil-Lockdowns beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München deutlich gestiegen. Es gebe inzwischen 42 Normenkontroll-Eilverfahren und 11 Hauptsacheverfahren, wie eine Gerichtssprecherin dieser Tage mitteilte. Die Verfahren beträfen nach wie vor hauptsächlich die Schließung von Hotels für Touristen sowie das Verbot, Gäste in Restaurants zu bewirten. Daneben gebe es auch Anträge wegen der Schließung von Fitnessstudios, Tattoostudios und Spielhallen sowie Anträge von Familien und Einzelpersonen, die in den Urlaub fahren oder Besuche machen wollen, hieß es. (lby/TH)