Corona-Maßnahmen

Gericht lehnt Eilanträge gegen Sperrstunden ab

Ein Richter
Ein Freiburger Gericht hat die verordnete Restaurant-Sperrstunde als rechtens angesehen. (©wutzkoh/stock.adobe.com)
Das Verwaltungsgericht Freiburg hat die Eilanträge zweier Gastronomen gegen die Sperrzeiten-Regelung abgelehnt. Die Richter ließen die Begründung der Klagen nicht gelten.
Mittwoch, 28.10.2020, 09:43 Uhr, Autor: Thomas Hack

Das Verwaltungsgericht in Freiburg hat die Eilanträge zweier Gastronomen gegen die verordnete Sperrzeit im Kreis Breisgau-Hochschwarzwald sowie in Freiburg abgelehnt. Die Gastronomen hatten dagegen geklagt, dass der Betrieb von Gaststätten zwischen 23.00 Uhr und 6.00 Uhr im Landkreis und in Freiburg untersagt ist.

Verlängerung der Sperrzeit bestätigt

Die Verwaltungsrichter bestätigten mit dem Urteil die Verlängerung der Sperrzeit, die das Gesundheitsamt für den Landkreis und für die Stadt Freiburg beschlossen hatte. Den Richtern zufolge trage dieser Schritt zu einer Reduzierung der Kontakte bei, was wiederum Gelegenheiten zur Übertragung des Virus einschränke. Die Gastronomen hatten den Sinn der verlängerten Sperrstunde infrage gestellt, da die Regelung zu einer Verlagerung hin zu privaten Feiern führe. Das Gericht widersprach und argumentierte, dass auch private Feiern von mehr als zehn Personen nach der Corona-Verordnung des Landes verboten sind.  (lsw/TH)

Zurück zur Startseite

Weitere Themen

Zwei Gäste an einem Straßencafe
Corona-Lockerungen
Corona-Lockerungen

Landratsamt verbietet Modellprojekt

Das Modellprojekt „Covid-Ex“ am Fichtelberg ist seitens des Landratsamtes vorerst gestoppt worden. An der Öffnung wollten sich mehr als 60 Unternehmen in Oberwiesenthal beteiligen.
Das Brandenburger Tor
Großer Ratgeber
Großer Ratgeber

Welche Corona-Regeln über Ostern gelten

Ursprünglich hatten die Bundesländer zugesagt, die Notbremse bei steigenden Corona-Zahlen konsequent umzusetzen. Doch einige Tage vor dem Fest wird deutlich: Nicht jedes Land hält sich daran.
Eine Frau am Straßencafe
Biergartensaison
Biergartensaison

Rostock gibt Außenflächen für die Gastro frei

Vom 1. April an dürfen in Rostock Gastwirte auch im Verkehrsraum Gäste bedienen. Diese Freigabe ist bis 31. Oktober befristet.
Eine Kellnerin in einem Lokal
Gastronomie
Gastronomie

CDU-Politiker schlägt Lokalöffnungen für Geimpfte vor

Der niedersächsische CDU-Fraktionschef Dirk Toepffer fordert eine Debatte über Freiheiten für Geimpfte. So könnten mittels eines digitalen Impfpasses auch Restaurantbesuche möglich sein.
Besteck in einem Restaurant
Corona-Politik
Corona-Politik

NRW-Gastgewerbe pocht auf verbindliche Öffnungsperspektiven

Auch in Nordrhein-Westfalen wird seitens des Gastgewerbes der Druck auf die Politiker erhöht: Die Branche fordert klare Perspektiven und legt einen ausgefeilten Stufenplan für Öffnungen vor.
Homeoffice
Baden-Württemberg
Baden-Württemberg

BW verhängt Homeoffice-Verbot in Hotelzimmern

Baden-Württembergs Hotels dürfen keine Zimmer mehr als „Home-Offices“ vermieten, wie das grün geführte Sozialministerium des Landes erklärte. Der Dehoga hält dies für wenig sinnvoll.
Tobias Koch
Stufen-Perspektivplan
Stufen-Perspektivplan

„Gute Chancen auf Gastro-Öffnung an Ostern“

Schleswig-Holstein hat einen „Stufen-Perspektivplan“ entworfen. Landtagsfraktionschef Tobias Koch (CDU) sieht nun gute Chancen, dass Restaurants und Hotels an Ostern wieder öffnen können.
Außenminister Heiko Maas
Corona-Lockerungen
Corona-Lockerungen

Maas fordert Restaurantöffnungen für Geimpfte

Der deutsche Außenminister Heiko Maas (SPD) plädiert dafür, wieder Restaurant- und Kinobesuche für geimpfte Personen zu erlauben. Diese Gäste könnten sich ihm zufolge nicht mehr gegenseitig anstecken.
Geld auf einem Hotel-Tresen
Recht
Recht

Hotelverbände begrüßen Initiative zum Mietrecht

Die wenigsten von den Corona-Maßnahmen betroffenen Hotels und Restaurants konnten sich mit ihrem Verpächter auf eine Pachtminderung einigen. Eine Gesetzesinitiative gibt nun neue Hoffnung.