Eilanträge

Gastgeber klagen gegen Coronaschutzverordnung

Ein Richter im Gericht
Erneut wollen einige Gastgeber die Wiedereröffnung ihrer Betriebe per juristische Klage erzwingen. (© denissimonov/stock.adobe.com)
In Rheinland-Pfalz haben mehrere Gastronomen und ein Hotelier Klagen gegen die coronabedingte Schließung ihrer Betriebe eingereicht.
Freitag, 12.03.2021, 08:11 Uhr, Autor: Thomas Hack

Juristischer Kampf gegen Zwangsschließungen: Mehrere Gastronomen aus dem Rheinland und ein Hotelbetreiber klagen derzeitig gegen die Coronaschutzverordnung des Landes. Nach Auskunft des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) in Münster wollen die Gaststättenbetreiber aus Bedburg (Rhein-Erft-Kreis) und Bedburg-Hau (Kreis Kleve) wieder öffnen. Sie reichten in Münster Eilanträge ein. Ein Hotelkettenbetreiber mit Sitz in Bendorf in Rheinland-Pfalz will seine Häuser in NRW wieder für Privatleute öffnen. Seit dem zweiten Lockdown Anfang November mussten Restaurants und Hotelbetreiber den Betrieb weitestgehend einstellen. Erlaubt waren nur ein Außerhaus-Service und Übernachtungen von Dienstreisenden. Wann über die Eilanträge entschieden wird, ist derzeit offen. (lnw/TH)

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