FDP fordert weitere Lockerung der Reisebeschränkungen

Innenpolitiker der FDP fordern von Bundesinnenminister Horst Seehofer, die coronabedingten Einreisebeschränkungen zumindest für Ehe- und Lebenspartner aus Drittstaaten aufzuheben. Täglich erhielten sie Nachrichten von Menschen, die noch immer von ihren Partnern getrennt seien, weil eine der Personen über keine Staatsangehörigkeit eines EU-Mitgliedslandes verfüge oder weil das Paar keinen offiziellen Familienstand habe, appellieren etwa der Bundestagsabgeordnete Konstantin Kuhle und der Europaabgeordnete Moritz Körner an den CSU-Politiker.

FDP fordert „Dänisches Modell“

„Diese Menschen können nicht füreinander da sein, obwohl sie es dringend möchten. Dieser Zustand muss beendet werden“, ließen die Politiker dazu verlauten. Die FDP-Politiker appellieren an die Bundesregierung, bei der nächsten Stufe der schrittweisen Aufhebung der Einreisebeschränkung für Drittstaaten dem dänischen Weg zu folgen. Dort dürften auch nicht verheiratete Partner einreisen, wenn sie einen negativen Corona-Test vorlegten und eine Mindestdauer ihrer Beziehung von drei Monaten vorweisen könnten. Zudem müssten sie eine eidesstattliche Versicherung über die Existenz ihrer Beziehung abgeben. Seehofer sollte im Rahmen der deutschen EU-Ratspräsidentschaft auch für ein europäisch abgestimmtes Konzept werben, „in dem es Paaren europaweit ermöglicht wird, diese schwere Zeit gemeinsam durchzustehen“, schrieben die beiden FDP-Politiker weiter. (dpa/TH)