Zustimmung im Brandenburger Landtag für niedrige Mehrwertsteuer in der Gastronomie

Die oppositionelle Linksfraktion im Brandenburger Landtag fordert, den auf 7 Prozent reduzierten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie über das Jahresende hinaus festzuschreiben. Die Linke wolle in der kommenden Plenarsitzung des Landtags einen Antrag einbringen, der die Landesregierung auffordere, sich dafür beim Bund einzusetzen, sagte Fraktionschef Sebastian Walter am Dienstag.

Seit Juli 2020 ist der Satz in Deutschland wegen der Folgen der Corona-Pandemie ermäßigt. Dies gilt aber nur bis Ende 2023.

Begründung des Antrags

Der Umsatz der Branche liege auch im ersten Halbjahr dieses Jahres deutlich unter dem Niveau von 2019 vor der Corona-Pandemie, erklärte Walter zur Begründung des Antrags. Nachdem während der Pandemie bereits 15 Prozent der Hotels und Gaststätten aufgegeben hätten, drohten nach einer Anhebung der Mehrwertsteuer auf wieder 19 Prozent weitere Schließungen, warnte er. Dann könnten sich auch viele Kunden einen Restaurantbesuch nicht mehr leisten.

Ein wieder erhöhter Mehrwertsteuersatz würde auch für Verpflegungsdienstleitungen wie Kita- und Schulessen gelten, mahnte der Linke-Fraktionschef. „Dies würde das Essen für Kinder und Jugendliche noch teurer machen – schon jetzt ist in Brandenburg ein Preis von 5 Euro üblich.“

Unterstützung von den Regierungsfraktionen

Bedingte Zustimmung für den Linke-Vorstoß kam auch von den Regierungsfraktionen SPD, CDU und Grünen.

„Wir halten es für ein falsches Signal, den Mehrwertsteuersatz jetzt wieder anzuheben“, sagte SPD-Fraktionschef Daniel Keller. „Man sollte den Satz temporär niedrig lassen und das in ein par Jahren evaluieren.“ Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Benjamin Raschke sprach sich für einen einheitlich niedrigen Steuersatz aus. 

CDU-Fraktionschef Jan Redmann verwies darauf, dass in zahlreichen Ländern der EU ein ermäßigter Steuersatz in der Gastronomie gelte. So dürften etwa an der polnischen Ostseeküste die Betriebe gegenüber der deutschen Konkurrenz nicht bevorzugt werden. Außerdem könne die Branche angesichts der hohen Inflation keine weiteren Preissteigerungen verkraften, sagte Redmann.

(dpa/SAKL)