Wissing fordert bundeseinheitliche Öffnungsschritte

FDP-Generalsekretär Volker Wissing hat Bund und Länder aufgefordert, „ein bundeseinheitliches Signal für Hotels, Ferienwohnungen und Restaurants zu setzen, wann es für sie wieder losgehen kann“. „Die Menschen in diesen Branchen brauchen endlich eine Perspektive. Der jetzige Zustand ist eine große Belastung“, so Wissing gegenüber der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Viele Betriebe stünden vor der Frage, ob es sich lohnt weiterzumachen oder aufzugeben. „Hier ein politisches Signal zu setzen, wie es auch in anderen Ländern passiert, halte ich für dringend erforderlich. Die Schließung war immer eilig, aber die Zurücknahme von Grundrechtseinschränkungen lässt zu lange auf sich warten“, kritisierte Wissing in der NOZ.

Klage gegen Bundesnotbremse bereits erfolgreich

Wissing bezeichnete die Klage von FDP-Abgeordneten gegen die Bundesnotbremse vor dem Bundesverfassungsgericht schon jetzt als Erfolg, obwohl in der Sache noch nicht entschieden ist. „Ein Erfolg war unsere Verfassungsbeschwerde auf jeden Fall, denn der Druck aus Karlsruhe hat dazu geführt, dass die Regierung erste Lockerungen für Geimpfte und Genesene vorgeschlagen hat – zwar zaghaft und nicht konsequent, aber sie bringen mehr Freiheiten für mehr Menschen.“

(ots/NZ)