Weiteres Bundesland macht gegen Airbnb mobil
Wie der Südwestdeutsche Rundfunk mitteilte, hat das baden-württembergische Wirtschaftsministerium beschlossen, schärfer gegen illegale Wohnungsvermietungen vorzugehen. Insbesondere in den Großstädten des Bundeslandes würde es zu wenige Wohnungen geben, um den Bedarf der Mittelschicht zu decken. Auf der anderen Seite ist es über Vermietungsportale wie Airbnb ein Leichtes, die eigene Wohnung für Urlaubsgäste weiter zu vermieten – zu einem lukrativeren Preis als derjenige des normalen Mietspiegels. Baden-Württemberg hat daher nun alle Hebel in Bewegung gesetzt, um gegen solche Umstände vorzugeben und möchte ein entsprechendes Gesetz auf den Weg bringen. Dass dies gerade zum jetzigen Zeitpunkt erfolgt, hat seinen Grund, wie eine Sprecherin des Wirtschaftsministeriums gegenüber dem SWR erklärt: Man möchte sich an einem Beschluss der bayerischen Verwaltungsgerichtshofs orientieren.
Auskunftspflicht nur bei hinreichendem Anfangsverdacht
Der Hintergrund: Die Landeshauptstadt München wollte von Airbnb eine Auskunftspflicht erwirken, wogegen sich die Vermietungsplattform allerdings wehrte und zum Teil auch Recht bekam. Die Stadt München begehre Auskunft auf der Grundlage eines bloßen abstrakten Gefahrenverdachts und damit letztlich „ins Blaue hinein“, hieß es damals in der Begründung des Verwaltungsgerichtshofs (Wir berichteten hier). Eine Auskunftspflicht zu erwirken sei nur möglich, wenn ein hinreichender Anfangsverdacht bestehe, hieß es dazu weiter. Auf dieser Basis möchte nun die schwarz-grüne Regierung Baden-Württtembergs ein entsprechendes Gesetz durchbringen. Die SPD möchte sogar noch ein Schritt weiter gehen. So fordert der Politiker Daniel Born, dass sich alle Anbieter zwangsverpflichtend registrieren müssten. (swr.de/TH)
