Weitere Politiker fordern Mehrwertsteuersenkung
Die Forderung des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) nach einer Mehrwertsteuersenkung für die von der Corona-Krise geplagte Gastronomie regte neue Diskussionen an. SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich sagte am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Das wird erstmal nicht der entscheidende Schlüssel sein.“
„Licht am Ende des Tunnels“
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hingegen hat sich deutlich für eine Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomiebranche ausgesprochen. Gastronomen brauchten ein Signal, ein „Licht am Ende des Tunnels“, sagte er am Sonntagabend im Polit-Talk von Anne Will in der ARD. Es gehe darum, eine Perspektive auch für andere Bereiche aufzubauen – für Museen, Galerien, Kosmetiker oder Friseure. Das werde nach Anfang Mai – dem Ende der jetzigen Einschränkungen – kommen. Wichtig sei das Signal, jetzt diszipliniert zu sein: „Wir brauchen ein Leben mit dem Virus.“
„Gaststätten für Rückkehr in die Normalität besonders wichtig“
Auch CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt spricht sich zur Ankurbelung des Konsums nach der Corona-Krise für Senkung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie aus. Gaststätten und Cafés seien für eine Rückkehr in die Normalität besonders wichtig, sagte er. Hier könne die Gesellschaft wieder zusammenwachsen und im Nach-Corona-Alltag ankommen. „Wir wollen deshalb die Voraussetzungen schaffen für positive Startbedingungen in der Gastronomie“, sagte Dobrindt. Eine reduzierte Mehrwertsteuer könne dazu einen Beitrag leisten. (dpa/TH)
