„Verspätete Auszahlung von Corona-Hilfen völlig inakzeptabel!“
Der Lockdown der Gastronomie, die sich im Vorfeld mit Hygiene- und sonstigen Maßnahmen besonders viel Mühe gegeben hat, ist nicht nur für die Branche selbst ungerechtfertigt und zermürbend. Und die Novemberhilfen können aufgrund fehlender Software des Bundes noch immer nicht fließen. Für die Bayernpartei ist dies aus mehreren Gründen ein Skandal, denn ihr zufolge wäre bereits während des Sommers mit einem solchen Szenario zu rechnen – und damit auch genügend Vorbereitungszeit vorhanden gewesen.
„Niemand will verantwortlich sein“
Noch schlimmer ist aber in den Augen der Bayernpartei, „dass wieder einmal für staatliches Handeln niemand verantwortlich ist. Jeder zeigt mit dem Finger auf den anderen und es passiert nichts.“ Halte sich ein Gastronom nicht an die derzeitigen Auflagen, müsse er mit strafrechtlichen Konsequenzen rechnen, während etwa Verkehrsminister Scheuer grob fahrlässig ein paar hundert Millionen mit seinen Mautplänen versenke, heißt es dazu in einem Statement der Partei.
Millionengrab Berliner Flughafen für Politik wichtiger als Wirtshauskultur?
Die Forderungen der Bayernpartei erläuterte an dieser Stelle der Landesvorsitzende Florian Weber: „Auch bei staatlichen Stellen muss es klare Verantwortlichkeiten geben und fehlerhaftes Verhalten sanktioniert werden können. Für schwere Verstöße fordern wir seit langem auch Amtshaftungsverfahren. (…) Noch ein Wort zu den Hilfen für unsere bayerischen Wirte und sonstigen Selbständigen: Frau Merkel hat ja schon angekündigt, dass die bisherige Unterstützung nicht in dem Maß weiter fortgesetzt werden kann. Betrachtet man sich die Unsummen, die für angebliche EU-Corona-Hilfen ausgeschüttet werden sollen oder aber das Millionengrab Berliner Flughafen, da ist beispielsweise der Erhalt unserer Wirtshauskultur für wesentlich weniger zu haben. Und würde beim bayerischen Steuerzahler auch auf viel mehr Verständnis stoßen.“ (ots/TH)
