Sondierungen: „Finanzierung und operative Umsetzung werden jetzt entscheidend“
Die Denkfabrik Zukunft der Gastwelt (DZG) begrüßt die im Sondierungspapier von CDU/CSU und SPD vereinbarten Entlastungen für den Dienstleistungssektor als wichtigen Erfolg. Besonders die dauerhafte Rückkehr zur reduzierten Umsatzsteuer von 7 Prozent auf Speisen sei ein bedeutender Fortschritt und das Ergebnis intensiver Arbeit vieler Akteure in den vergangenen Monaten.
„Diese Entscheidung ist ein großer Erfolg für alle, die sich mit Nachdruck für eine wirtschaftlich vernünftige Lösung eingesetzt haben“, sagt Dr. Marcel Klinge, Vorstandsvorsitzender der DZG. „Die Denkfabrik hat immer wieder klargemacht, dass eine Rückkehr zu 7 Prozent für viele Betriebe überlebenswichtig ist. Wichtig wird jetzt, wie die Maßnahmen finanziert und in der Regierung operativ umgesetzt werden.“
Neben der Mehrwertsteuerreform sieht die Denkfabrik auch in der geplanten Absenkung der Stromsteuer auf den EU-Mindestwert und der Halbierung der Übertragungsnetzentgelte einen überfälligen Schritt zur Entlastung gerade kleiner und mittlerer Unternehmen. Für energieintensive Betriebe könne dies erhebliche Kostenersparnisse bringen. Das stärke die Wettbewerbsfähigkeit und sichere touristische Infrastruktur.
Ebenso seien steuerfreie Zuschläge für Mehrarbeit und die Flexibilisierung der Arbeitszeitregelungen hin zu einer wöchentlichen Höchstarbeitszeit sinnvolle Maßnahmen, um die Arbeitskräfteverfügbarkeit spürbar zu verbessern.
„Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag“
Doch Klinge mahnt auch zur Vorsicht: „Ein Sondierungspapier ist noch kein Koalitionsvertrag. Die Haushaltslage bleibt angespannt, und ohne eine Reform der Schuldenbremse sowie eine verfassungsrechtliche Absicherung der Sondervermögen könnten zentrale Vorhaben schnell ins Wanken geraten. CDU/CSU und SPD müssen noch in der auslaufenden Wahlperiode eine Einigung zur Änderung des Grundgesetzes hinbekommen, um die Maßnahmen zu finanzieren, sonst sitzt die neue Bundesregierung in der gleichen Falle, wie am Ende die Ampel.“
Zusätzliche Unsicherheiten sieht die Denkfabrik im bevorstehenden Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Solidaritätszuschlag Ende März. Sollte der Soli entfallen, drohen weitere Finanzierungslücken, die auch geplante Entlastungen für die Gastwelt gefährden könnten.
Die Denkfabrik werde die Koalitionsverhandlungen eng begleiten und appelliert an die Branche, sich weiter aktiv für strukturelle und finanzielle Verbesserungen einzusetzen. „Wir haben einige Erfolge gemeinsam erzielt, aber die Herausforderungen bleiben. Jetzt kommt es darauf an, dass die Umsetzung gelingt und die Politik auch in schwierigen Zeiten Kurs hält“, so Klinge.
Ein wichtiger Punkt für den Erfolg sei die politisch-operative Verantwortung für Gastwelt und Tourismus in der neuen Bundesregierung. Die Themen müssten hochrangig im Kanzleramt koordiniert werden, so die Denkfabrik. Dr. Marcel Klinge fordert daher weiter eine Staatsministerposition für Tourismus und Gastwelt im Kanzleramt, um zentrale Anliegen politisch zu priorisieren.
(DZG/SAKL)
