Schweizer Bundesrat will das Gastgewerbe opfern

Bundesrat Ueli Maurer erklärte am 4. November bei der Medienkonferenz des Bundesrates, dass eine Strukturbereinigung in der Gastronomie und Hotellerie unvermeidbar sei. Dabei verkennt er jedoch, dass längst auch viele Betriebe von der Corona-Krise betroffen sind, die gut gewirtschaftet und nachhaltig investiert haben, deren Reserven nun aber aufgebraucht sind. Der Branchenverband GastroSuisse zeigt sich dementsprechend enttäuscht. Die Branche hätte konstruktive Vorschläge gemacht, die weitestgehend ignoriert wurden. Die vom Bundesrat beschlossenen Maßnahmen seien unverständlich und reichten nicht aus, um Konkurse abzuwenden. Nach wie vor stünden im Gastgewerbe 100.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Der Bundesrat hat zwar auch die Verordnung über Härtefallmaßnahmen im Zusammenhang mit der Covid-19-Epedemie, deren Inkraftsetzung für Anfang Dezember geplant ist, in die Vernehmlassung geschickt, GastroSuisse Präsident Casimir Platzer kritisiert jedoch: „Die Verantwortung wurde auf die Kantone abgewälzt. Anders als im März, wo sich der Bundesrat für schnelle und pragmatische Hilfsmaßnahmen eingesetzt und auch die gesetzlichen Grundlagen dazu geschaffen hat. Nun gibt der BR der Branche überhaupt keine Perspektive und verweigert die dringend notwendige Soforthilfe.“ Der Bund hätte im Rahmen des Notrechts entscheiden und handeln müssen. „Es herrscht Ratlosigkeit und große Enttäuschung.“

Damit der Schaden nicht noch größer wird, fordert GastroSuisse Bund und Kantone zum schnellen Handeln auf. „Der Bundesrat muss halten, was er versprochen hat“, so Platzer. Die Maßnahmen müssen schnell und unbürokratisch umgesetzt werden. „Und im Bedarfsfall ist nachzulegen“, betont er. Denn die 200 Millionen Franken des Bundes, die heute im Rahmen des Härtefallfonds in Aussicht gestellt wurden, reichten bei weitem nicht aus.

(GastroSuisse/NZ)