Scholz über Mehrwertsteuersenkung und Mindestlohn
Olaf Scholz hat sich in der ARD-Wahlarena den Fragen von Bürgern und Bürgerinnen gestellt. Gleich zu Beginn sprach Dietmar Engel, Gastronom aus Hannover, den Kanzlerkandidaten auf die Erhöhung des Mindestlohns an und gab zu bedenken, dass dann auch die Preise angepasst werden müssten, um das zu stemmen. Er schätzte, dass er für einen Kaffee, der bei ihm aktuell 3,10 Euro kostet, dann an die vier Euro verlangen müsste. Scholz verwies darauf hin auf die Bedenken, die es auch bei ersten Einführung des Mindestlohns gab: „Viele haben vorhergesagt, dass das wirtschaftlich schaden wird, dass Jobs verloren gehen. Das ist alles nicht eingetreten, tatsächlich hat die Beschäftigung zugenommen – auch weil wir eine gute Verbesserung für die Minijobber geschaffen haben. Nämlich das man nicht gleich alle Sozialversicherungsbeiträge zahlen muss als Arbeitnehmer, wenn man über 450 Euro verdient. Das haben viele mitgenommen und sind jetzt sozialversichert. Das hoffe ich, wird wenn wir diesen Schritt gehen, nochmal passieren. Ich habe mir vorgestellt, dass wir im übrigen die Gleitzone, wo die Arbeitgeber und -nehmer etwas geringere Beiträge zahlen, nochmal ausdehnen. Und das zweite ist: Wir müssen natürlich für die Ausbildung werben. Das ist wichtig. Und ich hoffe, dass wir mit einer Kampagne für die Ausbildung, mit der Perspektive, dass das dann auch Jobs sind, bei denen man ordentlich verdienen kann – besser zumindest als bisher – hinkriegen können, dass viele diesen Weg gehen. Und Ausbildungen zu fördern, dass finde ich immer möglich. Haben wir jetzt in der Krise auch gemacht.“
Mehrwertsteuersenkung: „Das schaffen wir nie wieder ab“
Frank Denker, 1. Vorsitzender des Dehoga Lübeck, lenkte das Gespräch dann zum Thema Mehrwertsteuer. „Wir haben die Mehrwertsteuer für Speisen in der Gastronomie gesenkt und das nochmal verlängert, und ich will Ihnen gerne versichern, ich habe dieser Verlängerungsentscheidung zugestimmt und der Einführung in dem sicheren Bewusstsein: Das schaffen wir nie wieder ab“, so Scholz.
Fachkräftesicherung in Gastronomie und Handwerk
Denker ging zudem noch einmal auf die Fachkräftesicherung ein: „Es werden immer mehr junge Menschen in die Akademisierung getrieben. Wir erleiden zur Zeit eine Inflation der Bildung und letztendlich fallen dabei die Fachkräfte für die Bereiche Gastronomie, Handwerk, Pflege durch. Dahingehend würde ich mir mehr Berufsorientierung und Unterstützung für die Schüler wünschen“, beklagt er. „Die Berufsausbildung ist die wichtigste Ausbildung in Deutschland und das darf niemand vergessen. Deshalb müssen wir auch jedes Jahr neu dafür werben. Deshalb müssen wir jedes Jahr dafür Sorge tragen, dass Unternehmen sich entscheiden auszubilden und viele junge Menschen überzeugen, diesen Weg zu gehen“, so der Kanzlerkandidat. „Was ist mein Vorschlag: Wir müssen in der achten, neunten, zehnten Klasse für die verschiedenen Berufsfelder werben, die möglich sind. Wir müssen uns zudem damit beschäftigen, was eigentlich mit den jungen Leuten passiert, wenn sie die Schule verlassen. Das wissen viele nicht. Als ich in Hamburg Bürgermeister wurde, war das weitgehend unbekannt. Wir haben dann mal gezählt und dabei rausgefunden, dass etwa 1700 junge Leute jedes Jahrgangs, weder in der Berufsschule waren, noch eine Ausbildung hatten, aber auch nicht zur Schule gingen. Das ist dann geändert worden mit der Jugendberufsagentur, die wir dort eingeführt haben. Das machen jetzt viele in Deutschland nach und ich möchte das Modell so gut machen, dass wir es hinkriegen, dass nach einem Jahr möglichst viele junge Leute eine Ausbildung haben.“
(Wahlarena/NZ)
