Manuela Schwesig will Initiative für 7-Prozent-Mehrwertsteuer in den Bundesrat bringen

Der zur Minderung der Corona-Folgen befristet auf sieben Prozent verringerte Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie soll nach dem Willen Mecklenburg-Vorpommerns fortbestehen. Wie Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) nach der Kabinettssitzung am Dienstag in Schwerin mitteilte, wird das Land dazu eine Initiative in den Bundesrat einbringen. 

„Ich hoffe sehr, dass wir Unterstützung von anderen Ländern bekommen, aber auch aus der Bundesregierung“, sagte Schwesig. Diese habe der Bevölkerung und der Wirtschaft Unterstützung zugesichert.

Eine Rückkehr zu dem alten Steuersatz indes komme einer Steuererhöhung und damit höheren Belastungen gleich. Und das bekämen nicht nur Besucher von Gaststätten zu spüren, sondern auch Eltern durch steigende Kosten für Kita- und Schulessen. 

„Wir wollen, dass sich auch Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen den Restaurantbesuch leisten können“

Der abgesenkte Mehrwertsteuersatz habe in der Corona-Pandemie geholfen, Umsatzeinbrüche zu mindern, erklärte Schwesig. „Jetzt kämpft die Branche mit hohen Energie- und steigenden Lebensmittelpreisen. Deshalb sollte zu den von der Bundesregierung geplanten Wirtschaftshilfen auch die Beibehaltung des ermäßigten Mehrwertsteuersatzes in der Gastronomie gehören“, mahnte Schwesig.

Davon profitiere nicht nur das für das Tourismusland Mecklenburg-Vorpommern wichtige Hotel- und Gaststättengewerbe. „Wir wollen, dass sich auch Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen den Restaurantbesuch leisten können“, sagte die Schweriner Regierungschefin.

Sie vertraue auf die Zusage von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), sich für einen dauerhaft abgesenkten Steuersatz in diesem Bereich einzusetzen. „Natürlich haben wir haushalterisch neue Herausforderungen. Aber ich würde mir sehr wünschen, wenn es bei diesem Versprechen bleibt“, sagte Schwesig.

Die mit dem verringerten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie verbundenen Mindereinnahmen des Staates bezifferte sie mit jährlich etwa 3,5 Milliarden Euro, Mecklenburg-Vorpommern entgingen etwa 30 Millionen Euro.

Nicht die einzige Politikerin mit dieser Forderung

Mit ihrer Forderung ist die SPD-Politikerin nicht allein. Bereits die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) hat dafür plädiert, den reduzierten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie beizubehalten. Und auch die SPD-Vorsitzende Saskia Esken hat sich dafür ausgesprochen, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz in der Gastronomie fortzuführen. 

Aber auch die CSU-Fraktion fordert von der Ampel im Bund die dauerhafte Senkung der Mehrwertsteuer bei Speisen auf sieben Prozent. „Für uns ist ganz klar: Der Bund muss seine Hausaufgaben machen und die Mehrwertsteuersenkung entfristen“, sagte der haushaltspolitische Sprecher Josef Zellmeier. „Inflation, hohe Energiepreise und die Rezession setzen das Gastgewerbe erheblich unter Druck. Zum Jahresende 2023 die Mehrwertsteuer wieder zu erhöhen, würde den Druck nur weiter verstärken und die Menschen zusätzlich belasten.“

Auch der Südschleswigsche Wählerverband (SSW) und die Freie Demokratische Partei (FDP) im Kieler Landtag wollen die ermäßigte Mehrwertsteuer beibehalten. Mit dem Tourismus sei gerade die Gastronomie einer der größten Wirtschaftsfaktoren Schleswig-Holsteins, argumentieren SSW und FDP. Daher sei es geboten, dass die politischen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für die Betriebe der Branche ein erfolgreiches Wirtschaften ermöglichen.

Warnungen aus der Branche

Nach bisherigen Plänen des Bundes soll die mehrfach verlängerte Ausnahmeregelung zum Ende des Jahres 2023 auslaufen und dann der übliche Steuersatz von 19 Prozent auch wieder auf Speisen erhoben werden. Die Branche selbst dringt mit Hinweis auf die neuen Belastungen durch hohe Energiepreise und Inflation auf die Beibehaltung des ermäßigten Steuersatzes.

Kostensteigerungen für die Betriebe können letztlich nur begrenzt an Gäste weitergegeben werden, warnte der Hotel- und Gaststättenverband (Dehoga). Landesverbandschef Lars Schwarz hatte zudem auf eine bereits deutlich spürbare Kaufzurückhaltung verwiesen. Wenn zum Jahresende die Mehrwertsteuerabsenkung auslaufe und der Satz wieder auf 19 Prozent steige, befürchte er ein beschleunigtes Sterben von Gaststätten im ganzen Land.

Auch der JRE-Präsident Oliver Röder oder das Franchiseunternehmen Hans im Glück warnten bereits vor den Folgen einer Mehrwertsteuererhöhung.

Dehoga-Umfrage führt die Dringlichkeit vor Augen

Laut einer Befragung des Dehoga ist damit zu rechnen, dass sich mehr als 12.000 gastronomische Betriebe schließen müssen, sollte die Mehrwertsteuer auf Speisen von derzeit 7 auf 19 Prozent angehoben werden.

Darüber hinaus geht der Dehoga von einem Anstieg der Preise um mehr als 15 Prozent und einem Rückgang der Umsätze aus. Die Umfrage verdeutlicht somit die enormen Auswirkungen, die eine solche Steuererhöhung auf die Gastronomiebranche hätte.

Der Dehoga fordert daher ebenso wie der Bundesverband der Systemgastronomie und die Hoteldirektorenvereinigung Deutschland die Beibehaltung der reduzierten Mehrwertsteuer.

Auch das Deutsche Tiefkühlinstitut unterstützt die Forderung des Dehoga, den reduzierten Mehrwertsteuersatz beizubehalten.

Zuletzt schlug der Dehoga Bayern Alarm. Er warnte davor, dass mehr als 2.000 Betriebe befürchten, schließen zu müssen, sollte die Mehrwertsteuer wieder auf 19 Prozent angehoben werden.

Dies verdeutlichte eine Umfrage unter 11.000 Mitgliedern des Verbandes, an der mehr als 2.100 Befragte teilnahmen. 

(dpa/SAKL)