Landes-SPD will Härtefallfonds für Gastrobranche
Die SPD Sachsen-Anhalt drängt auf schnelle Landeshilfen für Gastronomie, Clubs und Eventbranche. So solle der Partei zufolge Härtefällen geholfen werden, bis die vom Bund angekündigten Entschädigungen tatsächlich fließen. Die Pläne sorgen für Streit in der schwarz-rot-grünen Koalition. Finanzminister Michael Richter (CDU) lehnt sie ab und will stattdessen „Druck machen“, damit die Bundeshilfen schnell kommen. Für den SPD-Abgeordneten Andreas Steppuhn könnte der von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) angekündigte erste Hilfsabschlag Ende November zu spät sein. Gerade Betreiber von Kneipen würden ihr Geschäft im Zweifel einfach zuschließen und ihr Gewerbe aufgeben, warnte auch SPD-Landeschef Andreas Schmidt.
Härtefallfonds soll sich an Clubs und Restaurants richten
Die Sozialdemokraten schlugen daher vor, mit dem Bund ein gemeinsames Vorgehen zu verhandeln und mit Landesmitteln in Vorleistung zu gehen. Konkret schwebt ihnen ein Härtefallfonds vor, über den 6 Millionen Euro ausgereicht werden sollen. Er soll sich an die seit dem Frühjahr geschlossenen Clubs und die Veranstaltungsbranche richten sowie an die jetzt wieder geschlossenen Gastrobetriebe, sagte Steppuhn.
Ablehnung seitens der CDU
Finanzminister Michael Richter (CDU) erteilte dem Vorschlag nach schnellen Landeshilfen eine Absage: Sachsen-Anhalt könne ohne rechtliche Grundlagen keine Abschlagszahlungen leisten, ohne sich strafbar zu machen. Auch Landesrechnungshofchef Kay Barthel warnte vor Schnellschüssen: Gelder, die das Land verteile, bevor die Bundesregeln klar seien, würden angerechnet. Die Betroffenen hätten ihm zufolge „keinen Cent mehr“. Die Sozialdemokraten wollen sich jedoch mit dem Nein nicht abfinden. „Wenn der Finanzminister eine gesetzliche Grundlage braucht, sind wir bereit, sie zu schaffen“, so der SPD-Abgeordnete Steppuhn. (lah/TH)
