Kommt die Getränkesteuer wieder?
Vor 17 Jahren wurde die Getränkesteuer vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) aufgehoben, jetzt denken einige Gemeindechefs über eine Wiedereinführung nach. Gemeindeverbandspräsident Ernst Schöpf sieht durchaus eine rechtliche Basis dafür. Angesichts vielfach angespannter Gemeindefinanzen hätte er den Mut, ganz klar darüber nachzudenken, so Schöpf gegenüber ORF Tirol. Laut EuGH sei es mittlerweile nämlich sehr wohl möglich, alkoholische Getränke zu besteuern. Drohende Mehrkosten durch den Wegfall des Pflegeregresses, seit Jahrzehnten keine Anhebung der Grundsteuer für Grundvermögen – all das trage zu den immer klammer werdenden Gemeindefinanzen bei. Da dürfe man über eine Getränkesteuer wohl nachdenken, meint auch Alfred Riedl, Präsident des Österreichischen Gemeindebunds, laut der ORF-Meldung.
Scharfe Kritik kommt allerdings von der Österreichischen Wirtschaftskammer: „Ich verwehre mich entschieden dagegen, dass wieder einmal Politik zulasten der Tourismusunternehmen betrieben werden soll“, erteilte Mario Pulker, Obmann des Fachverbandes Gastronomie, dieser Idee eine klare Absage. Eine solche Getränkesteuer Neu könnte nach einem Erkenntnis des europäischen Gerichtshofes nur auf die Dienstleistung erhoben werden. Damit wäre ausschließlich das Gastgewerbe in wettbewerbsverzerrender Weise betroffen.
„Ideen aus der Mottenkiste“
Die Tourismusbranche habe in den vergangenen Jahren ohnehin bereits enorm unter Steuern- und Gebührenerhöhungen zu leiden. Dies reiche von der Anhebung der Mehrwertsteuer auf Nächtigungen, über starke Verteuerungen bei Entsorgungskosten und Kanalgebühren, der Vergnügungssteuer bis hin zur exzessiven Anhebung bei den Gebrauchsabgaben für Gast-und Schanigärten, beispielsweise in Wien bis auf das zehnfache. Verschärft werde dies noch durch die Ausweitung der steuerlichen Privilegien für Vereine und politische Organisationen zulasten der Gastwirte. „Was wir also brauchen sind Entlastungen und sicher keine Ideen aus der Mottenkiste“, so Pulker. (ORF/CK)
