Kommt nun das Ende der epidemischen Lage?
Bei Corona-Beratungen des Gesundheitsministeriums hat sich Bundesgesundheitsminister Jens Spahn für ein Ende der epidemischen Lage nationaler Tragweite ausgesprochen. Grund dafür ist laut Tagesschau die Aussage des RKI, dass die Gefahr einer Überforderung des Gesundheitssystems nur noch als moderat eingestuft wird. Am 25. August war die epidemische Lage noch bis 24. November 2021 verlängert worden, danach könnte der Beschluss auslaufen. Da jedoch noch keine vollständige Entwarnung gegeben werden kann, sollen laut den Berichten die Hygiene- und Abstandsregeln beibehalten werden.
Kritische Stimmen zu Spahns Plänen
SPD-Gesundheitsminister Karl Lauterbach sieht das Vorhaben jedoch kritisch: „Wir sind in einer Situation, in der die Fallzahlen zunehmen, der Impffortschritt stagniert und an Schulen in den kalten Monaten deutlich mehr Fälle zu erwarten sind. Niemand weiß aktuell so genau, was wir in den nächsten vier Wochen zu erwarten haben, wie hoch diese Welle noch wird.“ Und auch Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek bleibt zurückhaltend: „Die Feststellung der epidemischen Lage ist Sache des neuen Bundestags“, erklärte er der Nachrichtenagentur dpa. „Unter den Kolleginnen und Kollegen der Gesundheitsminister der Länder sind wir uns einig, dass es – unabhängig von der Feststellung der epidemischen Lage – wichtig wäre, einen einheitlichen Rechtsrahmen zu haben, um weiterhin zielgerichtet Maßnahmen zu ergreifen.“
(Tagesschau/dpa/NZ)