Insolvenzantragspflicht soll weiter ausgesetzt werden

Bundesjustizministerin Christine Lambrecht hat vorgeschlagen, die Insolvenzantragspflicht für überschuldete Unternehmen wegen der Corona-Krise noch bis März 2021 weiter auszusetzen, wie zuerst die Bild berichtete. „Um pandemiebedingt überschuldeten Unternehmen Zeit zu geben, sich zu sanieren, werde ich vorschlagen, die Insolvenzantragspflicht für diese Unternehmen weiterhin bis Ende März 2021 auszusetzen“, sagte Lambrecht. Bereits zu Beginn der Corona-Pandemie, seit dem 1. März 2020, wurde eine entsprechende Maßnahme von der Bundesregierung festgelegt – sie gilt vorläufig bis zum 30. September 2020.

Eine Einschränkung gibt es jedoch: Die Regelung solle nur für Unternehmen gelten, die pandemiebedingt überschuldet, aber nicht zahlungsunfähig sind. Christine Lambrecht: „Bei zahlungsunfähigen Unternehmen ist die Krise bereits so weit vorangeschritten, dass diese nicht mehr in der Lage sind, ihre laufenden Kosten und Verbindlichkeiten zu decken“, sagte sie gegenüber der Bild-Zeitung.

Scharfe Kritik an der Fristverlängerung

Kritik ließ nicht lange auf sich warten. Der Abgeordnete der Unionsfraktion Christian von Stetten forderte, dass die Verlängerung „bis Jahresende beschränkt bleibt“. Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Thorsten Frei hält eine Frist bis Jahresende ebenfalls als ausreichend: „So sorgen wir dafür, dass Unternehmen, die eine Chance auf Genesung haben, sich weitere drei Monate erholen können.“

FDP-Fraktionsvize Florian Toncar sieht mit einer Fristverlängerung sogar drastische Wirtschaftsfolgen verbunden. Gegenüber Bild sagte er: „Die Bundesregierung versucht, sich die Lage schön zu malen und den Bürgern schmerzhafte Wahrheiten zu verschweigen.“ Das Problem des fehlenden Umsatzes löse das verlängerte Aussetzen der Insolvenzantragspflicht nicht. „Wenn insolvente Unternehmen nicht mehr als solche erkannt werden können, verschlimmert das die wirtschaftliche Krise sogar. Denn dann werden selbst gesunde Unternehmen von ihren Lieferanten nur noch gegen Vorkasse beliefert werden. Das ist Gift für den Mittelstand und Arbeitsplätze.“
(Bild/KP)