Hoffnungsschimmer 20. April 2020
Bei der Pressekonferenz in München hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) die Ausgangsbeschränkungen für Bayern nun an die des Bundes angepasst und bis 20. April 2020 verlängert – bis zum Ende der Osterferien. Bisher waren die Beschränkungen bis zum kommenden Freitag (3. April) befristet. Sie gelten bereits seit dem 21. März.
Söder betonte, dass die Ausgangsbeschränkungen erste Wirkungen zeigten, „die Kurve flacht ab“. Derzeit verdopple sich die Zahl der Infizierten alle 5 Tage, vor Beschließung der Maßnahmen alle 2,8 Tage.
Bayern folgt mit der Verlängerung, die Söder zufolge keine Verschärfung der Maßnahmen bedeutet, dem Zeitplan, der auch bundesweit seit mehr als einer Woche gilt. Söder hatte zuletzt vor einem zu frühen Ende der Auflagen und Beschränkungen gewarnt und damit direkt seinem Stellvertreter Hubert Aiwanger (Freie Wähler) widersprochen.
Erlaubt ist weiterhin, dass man nur aus triftigen Gründe außer Haus darf: Dazu zählen etwa der Weg zur Arbeit, notwendige Einkäufe, Arztbesuche, aber auch „Sport und Bewegung an der frischen Luft“ – das aber nur alleine oder mit den Menschen, mit denen man in einer Wohnung zusammenlebt. Zudem müssen alle Gastronomiebetriebe geschlossen bleiben, ausgenommen davon sind lediglich Mitnahme-, Liefer- und Drive-in-Angebote.
Soforthilfe wird aufgestockt
Darüber hinaus hat Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger bekanntgegeben, dass die Bayerische Staatsregierung das Soforthilfeprogramm Corona für kleinere und mittlere Unternehmen deutlich aufstockt. Nach der Einigung mit dem Bundeswirtschaftsministerium, das nun die Förderung für Soloselbständige, Freiberufler und kleine Unternehmen einschließlich Landwirte mit bis zu zehn Beschäftigten übernimmt, stellt der Freistaat zusätzliche Hilfen für Unternehmen zwischen elf und 250 Mitarbeitern zur Verfügung.
Auf Vorschlag von Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger will der Bayerische Ministerrat am Dienstag (31.03.2020) beschließen, die Unterstützung von Firmen bis 50 Beschäftigte von derzeit 15.000 auf maximal 30.000 Euro zu erhöhen. Unternehmen bis 250 Mitarbeiter erhalten statt 30.000 nun bis zu 50.000 Euro.
(Bayerische Staatskanzlei/dpa/KP)
